Abfallbericht

Freiburg, 14.12.04

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

wir sehen uns gezwungen zu beantragen, der Betriebsleitung des EAF die Entlastung zu verweigern, also Punkt 3 der Beschlussvorlage abzulehnen.

Aus den Berichten in der Vorlage G 04225 gehen mehrere rechtswidrige Tatbestände im Berichtsjahr hervor, die uns zu diesem Antrag veranlassen.

Der gravierendste und politisch unerträgliche Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip des Kommunalabgabengesetzes liegt darin, dass entgegen der Behauptung in der Vorlage der Mehrheit der Bürger die von ihnen in den Jahren 1997 – 2001 rechtswidrig erhobenen überhöhten Gebühren für den Hausmüll nicht nur nicht zurückerstattet werden, sondern sie weiter in Höhe von ca. einer Mio. €  überbelastet wird.

Dies geht aus dem Lagebericht in Anlage 1 der Vorlage auf den Seiten 6 und 7 hervor. Dort sind die Gebühreneinnahmen für Hausmüll im Jahre 2003 mit  8,616 Mio. € und für Gewerbemüll mit 4,775 Mio. €, insgesamt also 13,391 Mio. €  angegeben. Dem steht ein Aufwand für die beiden Entsorgungsbereiche in Höhe von 12,913 Mio. € gegenüber. Schon hieraus ergibt sich, dass  nach wie vor zuviel Gebühren erhoben werden. Wenn darüber hinaus aus dem Bericht auf Seiten 13 und 17 zu entnehmen ist, dass im Gewerbeabfallbereich durch die zunehmende Containerabmeldung von einer Kostenunterdeckung auszugehen ist, steht nach unserem Verständnis der Vorlage fest, dass es die Hausmüllgebühren sind, die weiterhin erheblich über die schon aus dem obigen Vergleich sich ergebende Differenz hinaus überhöht sind.

Weiter ergibt sich aus dem Bericht, dass genauso rechtswidrig andererseits die Gebühren für den Gewerbemüll (Seite 17) und die Selbstanlieferer bei der Deponie Eichelbuck (Seite 6 folgende) nicht kostendeckend sind. Bei der Deponie sind durch die Ende 2002 herabgesetzten Gebühren offensichtlich Dumpingpreise eingeführt worden, die zu einem sicher nicht politisch gewollten Ansturm auf die Deponie und gleichzeitig zu einem Defizit von 1,544 Mio. € allein beim Eichelbuck geführt haben. Und das obwohl dort schon im Jahre 2002 ein Defizit von 0,666 Mio. € ausgewiesen war, bei der Neufestsetzung der Gebühren also keinesfalls eine Herabsetzung vorgeschlagen werden durfte.  

Mit anderen Worten: Der Gebührenüberschuss von ca. 7,7 Mio. € wird nicht an die Bürger zurückgegeben, die zuviel gezahlt haben. Stattdessen wird damit eine Fehleinschätzung der Verwaltung bei der Neufestsetzung der Gebühren in der Gebührensatzung vom 26.11.2002 verschleiert und den beiden Gruppen Gewerbe und Deponiekunden eine ihnen nicht zustehende  Subvention gewährt.

Da weder die Betriebsleitung des EAF noch die Dezernatsleitung diese schwerwiegenden Verstöße offengelegt haben, geschweige denn Maßnahmen vorgeschlagen haben, wie dieser rechtswidrige Zustand zugunsten der wirklich zu entschädigenden Hausmüllkunden beseitigt werden kann, ist der Betriebsleitung die Entlastung zu versagen. Auch der Dezernatsleitung ist Pflichtversäumnis durch mangelnde Aufsicht vorzuwerfen. Sind doch bei gründlicher Durchsicht nur des Berichts diese Fehler ohne weiteres ersichtlich. Wir hoffen, dass dieser Vorgang nicht durch das auf Seite 3 des Berichts angesprochene „besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Geschäftsführung (ASF) und der Stadt Freiburg“ zu erklären ist. „Die Personalunion von Betriebsleitung und Amtsleitung bzw. Abteilungsleitung (2. Betriebsleiter)“ (Seite 3 des Berichts) scheint zumindest bei der Durchführung der Kontrolle nicht wünschenswert.

Ulkrike Schubert