Die Unabhängigen Listen erklären sich solidarisch mit dem Streik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes!

PE vom 5. Februar 2010

Die Tatsache, dass die Kassen der Kommunen, der Länder und des Bundes
immer leerer werden, der Schuldenstand immer höher, ist kein
Naturereignis, sondern von den Bundes- und Landesregierungen (rot-
grün, wie schwarz-rot und jetzt schwarz-gelb) zu verantworten. Die
ständige Absenkung von Steuern auf große Einkommen und Unternehmengewin
ne hinterlässt Spuren, und ein Ende dieser Politik ist nicht
abzusehen. Wir lehnen es ab, dass die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst hierfür die Zeche zahlen sollen, ebenso wie alle BürgerInnen
mit verschlechterten öffentlichen Dienstleistungen. Der private
Reichtum muss stärker zur Kasse gebeten werden! Die Vermögenssteuer
muss wieder eingeführt werden. Steuergeschenke an Reiche müssen
zurückgenommen werden (siehe zuletzt für Hoteliers). Die Finanzkraft
der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen muss gestärkt werden
und es müssen ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt werden. Lohnerhöhungen stärken
die Kaufkraft, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt und damit Geld in die
öffentlichen Kassen spült.


Freiburg, 5.2.10
gez. Michael Moos
Fraktionsvorsitzender