OB setzt Tagesordnungspunkt "Stadtbauverkauf" ab

PE vom 22. November 2006

Die Unabhängigen Listen zeigen sich verwundert über die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Stadtbauverkauf“ durch den Oberbürgermeister.

Ein Bürgerentscheid, als wichtiges und seltenes Instrument, hat zu diesem, in den letzten Jahren wichtigstem Thema, den Wohnungsverkäufen, 60.000 BürgerInnen an die Wahlurne geholt. Wir fragen uns wieso man nicht darüber reden soll/darf.

Da wird tage- und wochenlang getönt, man warte auf unsere Vorschläge und dann will man sie sich nicht einmal anhören, da wird betont, alle müssten miteinander reden - und wenn die Möglichkeit besteht, wird der TOP abgesetzt.

Mit dieser Art Tatsachen zu ignorieren wird eine politisch zukunftsweisende Auseinandersetzung mit Bürgerbeteiligung geradezu verhindert und nicht gefördert.

Wir wollen keine Gräben vertiefen, sondern eine Debatte führen welche Signale für die Politik setzt und Wege aufzeigt wie es weitergehen muss. Dazu sind konstruktive Gespräche notwendiger denn je. Wir stellen uns und unsere politischen Vorschläge der Diskussion.


Hendrijk Guzzoni