Die weitgehenden Forderungen der von OB Salomon vorgestellten Sozialcharta zeigen, wie ernst der OB den Widerstand gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen nehmen muss. Aber niemand soll sich Sand in die Augen streuen lassen. Eine jetzt beschlossene Kaufbedingung ist eine Sache, der endgültige Kaufvertrag eine ganz andere. Man geht selten aus Verhandlungen so raus, wie man in sie hineingegangen ist. Schon häufig mussten der Gemeinderat und seine Ausschüsse erleben, daß Investoren nicht bereit waren, Bedingungen des Gemeinderates zu akzeptieren, weil sie die Verwertung des fraglichen Objektes erschwert hätten und immer sind Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung letzten Endes eingeknickt. Letzte Beispiele sind die Bebauung des Messplatzes oder der illegale Steg im Bahnhofsneubau. Salomons Linie macht die Stadt in hohem Maße erpressbar, wird doch die gesamte städtische Zukunft an den Verkauf der städtischen Wohnungen geknüpft. Da Alternativen ganz bewusst nicht entwickelt werden, macht sich die Stadt abhängig vom Verkauf: es muss dann verkauft werden und die Bedingungen wird letzten Endes der diktieren, der 500 Mio.€ und mehr auf den Tisch legt. Darüber hinaus lässt die Charta auch in unveränderter Form bei billigen unter dem Mietspiegel liegenden Wohnungen Mieterhöhungen von 3% zuzüglich Preissteigerungsrate im Jahr zu, was gerade für die sozial schwächsten eine große Belastung bedeutet. Er kann nicht verhindern, daß der neue Eigentümer Modernisierungen durchführt und danach die Wohnungen zu teuer für die bisherigen Mieter sind. Er gibt keine Antwort auf die Frage, wo die vielen sozialen Wohnprojekte, u.a.. für behinderte Menschen, bleiben werden. Der Wohnungsverkauf ist entgegen allen Beteuerungen des OB nicht zum Null-Tarif für die Mieter und Mietrinnen zu haben. Sie allein werden die große Spanne zwischen der jetzigen Rendite und der von jedem Investor vorausgesetzten von 10% und mehr aufzubringen haben.

Michael Moos