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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 23.04.2014

Keine Zeit zum Schmollen

PE vom 14. November 2006

Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (UL) fordert OB Salomon und alle Kritiker des Ergebnisses des Bürgerentscheides auf, aus der Schmollecke herauszukommen und das Votum der Bürgerschaft ernst zu nehmen. Es besagt, dass es nicht sein darf, dass, „um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, jetzt veräußert wird, was Generationen an öffentlichem Vermögen angehäuft haben, um einen Schutzwall gegen soziale Risiken aufzubauen“ (so der Münchner OB Ude heute in der SZ).

Dieser Entscheid der Bürger denkt über den Tag hinaus an die Stadt in dieser und den kommenden Generationen.  Die verantwortlichen Politiker sollten jetzt nicht als schlechte Verlierer und Rechthaber auftreten, sondern ihren Aufgaben nachkommen.  Es ist für die UL völlig inakzeptabel, wenn OB Salomon den Ausgang des Bürgerentscheides als „Niederlage“ gar „Katastrophe für Freiburg“ diffamiert. Es war eine herbe Niederlage für eine kurzsichtige Politik, die das städtische Vermögen den horrenden Gewinnerwartungen privater Investoren überlassen wollte. 

Die UL erwartet vom OB, dass er keine unzutreffenden Horrormeldungen verbreitet („nichts geht mehr“) sondern seinen Aufgaben nachkommt. Der Haushaltserlass des Landes vom 13.11.2006 liegt der Verwaltung vor, die UL erwartet unverzüglich die entsprechenden Zahlen für Freiburg. Der OB hat alle Anstrengungen mit Unterstützung des Gemeinderates und der Bürger zu unternehmen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, anstatt wie im Wahlkampf zu verkünden, der kommende Doppelhaushalt werde nicht genehmigungsfähig sein und alles werde zusammengestrichen. Es ist unglaublich, dass nicht der OB sondern der Regierungspräsident heute in der Stuttgarter Zeitung erklärt, dass auf irgendeine Weise „die bröselnden Schulen saniert werden müssen“ und die Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen keine Lösung sein könne, weil das „ ein ganzes Netzwerk zerstören“ würde. Solches in der BZ vom amtierenden OB zu lesen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.  


Michael Moos