Geheimpolitik von OB Salomon zeugt von höchst merkwürdigem Demokratieverständnis

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fordert den amtierenden OB Dr. Salomon und die Rathausspitze auf, die umstrittenen Pläne für einen Rathaus-Neubau endlich auf den Tisch zu legen. Offensichtlich scheue die Rathausspitze die öffentliche Debatte um das umstrittene 70 Millionen-Projekt in Wahlkampfzeiten. Dies zeugt, so UL-Stadtrat Hendrijk Guzzoni, von einem „höchst seltsamen Demokratieverständnis“ des Oberbürgermeisters, der offensichtlich einen themenfreien Wahlkampf à là Merkel führen wolle. Die Unabhängigen Listen betonen jedoch, dass die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf hätten, die Pläne für den Rathaus-Neubau zu kennen, sich dazu eine Meinung bilden zu können und ggf. ihre Stimmabgabe bei den anstehenden OB-Wahlen entsprechend danach auszurichten. Die UL sieht sowohl Vorteile (Verwaltungskonzentration und Klimaschutz) als auch Probleme (hohe Kosten und Verödung der Innenstadt). „Eine echte Demokratie und Bürger/innenbeteiligung erfordern ehrliche Information. Die Stadtverwaltung muss endlich aufhören mit einer Geheimpolitik gegenüber den Bürger/innen und die Pläne auf den Tisch legen“, fordern die Unabhängigen Listen.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrijk Guzzoni
Stadtrat