Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

vor dem Hintergrund der Forderung der Stadt das Atomkraftwerk Fessenheim stillzulegen (Gemeinderat 10.5.2004), halten es die Unabhängigen Listen für zwingend geboten, dem Anfang dieser Woche gegründeten „Trinationalen Atomschutzverband“ beizutreten und durch eine Mitgliedschaft der Stadt Freiburg zu stärken.

Unkalkulierbare Sicherheitsrisiken beim Einsatz der Kernenergie sind evident. Dies gilt insbesondere für die überalterte Anlage Fessenheim, deren maroder Zustand hinlänglich bekannt ist. Störfälle werden nur in Ausnahmefällen der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Die gültigen Katastrophenschutzpläne können getrost für „katastrophal“ erklärt werden, zumal sie in erster Linie die Regelung der Zuständigkeiten von Behörden betreffen. Beispielsweise soll die Evakuierung der Bevölkerung nach einem Zwischenfall mit PKWs durchgeführt werden, und das nur 20 km weit. Der neu gegründete Verband ist nun angetreten, Fessenheim auf der Basis juristischer Argumentation, endgültig stillzulegen und die Chancen sind nicht aussichtslos.

Aus o.g. Gründen unterstützen wir deshalb mit allem Nachdruck den Vorschlag der SPD-Fraktion, noch vor der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in den Gemeinderat einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Moos Dr. Jörg Scharpff
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer