Doppelhaushalt 05/06 eingestimmt

PE vom 25. November 2004

Wir werden derzeit von OB Salomon und Erstem Bürgermeister Neideck auf die Notwendigkeit weiterer drastischer Entscheidungen beim Doppelhaushalt 05/06 eingestimmt.  Am Samstag findet dazu eine Gemeinderatsklausur statt.
Wir verlangen, dass die Verwaltung ähnlich wie mit den verschiedenen Szenarien zum Flächennutzungsplan 2020 Alternativen vorlegt und Diskussionen darüber in Gang bringt. So gibt es z.B. zur weiteren Kürzung im Kultur- Sport und Sozialbereich die Alternative einer Gewerbesteuererhöhung  auf Karlsruher oder Mannheimer Niveau. Unsere Fraktionsgemeinschaft sieht ihre Aufgabe darin, gegen eine einseitige Überbürdung  der Lasten auf die sozial Schwachen und auf die Kultur,  den Sport, die sozialen Einrichtungen anzugehen.  Die in den letzten beiden Jahren weit über dem Ansatz liegenden Gewerbesteuereinnahmen zeigen, dass es der Wirtschaft so schlecht nicht geht. Dieser Rückschluss ist möglich, weil die Gewerbesteuer hohe Freibeträge kennt und nicht auf den Umsatz, sondern auf den Gewinn berechnet wird. Im übrigen ist der Gewerbesteuer-Hebesatz in Freiburg seit dem 1.1.91 unverändert  bei 400 Punkten, in Karlsruhe liegt sie bei 410, in Mannheim bei 415 Punkten – in anderen Bundesländern erreicht der Hebesatz oft die 500er Grenze).

Wir bedauern in hohem Maße, dass alle anderen Fraktionen dem Druck einer  Messeerweiterung nachgegeben haben und damit den Spielraum für städtische Investitionen drastisch verringert haben. Diese wären aber insbesondere im Bereich der Schulsanierungen , der Umwandlung in Ganztagesschulen, kultureller Einrichtungen wie des E-Werks dringend erforderlich.

Wir fordern, dass die Einwohner Freiburgs die Möglichkeit erhalten, sich aktiv einzuschalten in die anstehenden Debatten. Die Erklärungen des OB an die Presse können nicht alles sein. Deshalb verlangen wir die Durchführung von 4 Veranstaltungen Stadt Nord, Süd, West und Ost,  ähnlich wie die geplanten Veranstaltungen zum Flächennutzungsplan, in denen OB und Gemeinderat sich der Debatte der Einwohner Freiburgs stellen. Diese Veranstaltungen könnten ein Einstieg in einen Beteiligungshaushalt sein, wie er in vielen Städten bereits angegangen oder praktiziert wird.  Es gibt nämlich entgegen der anders lautenden Behauptung des OB in Freiburg keineswegs bereits genügend Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des städtischen Haushaltes.

Michael Moos