Badische Zeitung
Lokalredaktion
z.Hd.v. Frau Spannagel

per Fax !

Freiburg, 14.07.05

_______________________Presseerklärung_____________________________

Sehr geehrte Frau Spannagel,

wir bitten um Berücksichtigung folgender Erklärung unserer Fraktion:

OB D. Salomon missbrauchte gestern zum wiederholten mal seine Position, um den Sitzungsverlauf des Gemeinderates in ordnungswidriger Weise zu beeinflussen, sowie einzelne Gemeinderäte und das Plenum zu beleidigen.
Beim TOP Flächennutzungsplan meldete sich Stadtrat Moos in 2. Runde. Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, daß jedem Gemeinderat ein Rederecht zu jedem Verhandlungsgegenstand zusteht. Wenn es um einen so zentralen Punkt der Stadtentwicklung geht, dann müsste geradezu ein Interesse an einer intensiven Befassung bestehen. Nicht so bei OB Salomon. Nach dem Beitrag von Stadtrat Moos kommentierte er wütend, daß Moos wohl nicht verschmerzen könne, daß Stadtrat Guzzoni in erster Runde für die Fraktion gesprochen habe. Und weiter: Moos gebe gerade mal zum Besten, was er übers Wochenende gelesen habe. Wenig später beschimpfte er dann – wie berichtet – den gesamten Gemeinderat. Es fielen Vokabeln wie „Unverschämtheit“, „Populismus“ und der Vorwurf, die Gemeinderäte würden die Verwaltungsvorlagen nicht lesen.
Unsere Fraktion wird einer derart ordnungswidrigen Verhandlungsleitung nicht länger zusehen. Wir verbitten uns Zensuren und Vorschriften, wie wir die Verwaltung zu kontrollieren haben. Wir werden uns mit den anderen Fraktionen um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. M. Moos gez. A. Keller I. Vogel