Erweiterung der Neuen Messe
PE vom 15. November 2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Berücksichtigung unserer Position bei Ihrer Berichterstattung:
Für die Fraktionsgemeinschaft "Unabhängige Listen" ist der Spatenstich
für die Erweiterung der Neuen Messe alles andere als ein Grund zum
Feiern.
Wir haben dieser Erweiterung nicht zugestimmt: angesichts eines
Investitionsstaus von über 100 Mio. ? bei der Schulsanierung und
teilweise untragbaren Zuständen in vielen Freiburger Schulen sähen
Investitionen in die Zukunft anders aus. Nachdem bereits runde 75 Mio.
? in die Messe investiert wurden, bis auf 4 Mio. ? vom Land alles von
den Stadt, wurde jetzt von Grünen und CDU, Freien Wählern und FDP eine
weitere Investition beschlossen, die den städtischen Haushalt um runde
2 Mio. ? pro Jahr belastet. Das paßt schlecht zu dem Sparkurs, auf den
ansonsten ständig gepocht wird. Waren sich im OBWahlkampf alle
Kandidaten einschließlich des jetzigen darin einig, daß in Freiburg
Schluß sein muß mit kostenträchtigen Großinvestitionen (Salomon: "statt
hardware jetzt software"), sieht dies 2 Jahre später ganz anders
aus. Und dies trotz einer übervollen Messelandschaft in
BadenWürttemberg und sinkender Auftragslage bei allen Messen. Wir
werden darauf bei den Haushaltsdebatten zurück kommen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michael Moos
Fraktionsvorsitzender