Doppelhaushalt 05/06

PE vom 17. März 2005

Hier unsere Anträge, die zu Mehrausgaben führen:                 2005             2006

1. Rücknahme aller Kürzungen freier Gruppen im
Kulturbereich  mit einem 2-jährigen Moratorium                     300.000 €        405.000 €
 
Begründung: Die Kürzungsvorschläge der Verwaltung sind willkürlich und ohne demokratische Beteiligung der betreffenden Institutionen entstanden. Die bevorstehende Fachdebatte um den Kulturentwicklungsplan wird zusammen mit den freien Kulturgruppen diese Entscheidungskriterien erarbeiten und spartenbezogene Prioritäten setzen.
 
2. Einführung eines Sozialtickets und –passes            100.000 €    200.000 €

Begründung: Die Einführung des Arbeitslosengeldes II bringt einerseits dem städtischen Haushalt Einsparnisse von ca. 1,5 Mio. Euro. Andererseits ist dadurch eine große Zahl der FreiburgerInnen in Armut geraten und nicht mehr in der Lage am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine Regio-Karte ist für sie genauso unerschwinglich geworden wie Bad-, Kino- und Theaterbesuche oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Eine Karte mit Ermäßigungen für diesen Personenkreis halten wir für unbedingt erforderlich.

3. Frauen- und Mädchenprojekte                    88.000 €    56.000 €

Begründung: Erhalt des barrierefreien Frauenzentrums; Fortführung des Projekts „Sprungbrett“ für die beruflichen Integration von Frauen nach der Familienphase; Weiterführung der Beratungen gegen sexuelle Gewalt an behinderten Frauen durch Wildwasser; Ausbau der Angebote von Tritta und FMGZ, da der Bedarf weit höher ist, als die vorhandenen Angebote.
Die Stärkung dieser Strukturen sind wichtig als Kompensation für die Einsparungen durch die Halbierung der Frauenbeauftragten.

4. Projekt „Haltestelle“ der Freiburger Straßenschule        53.000 €    53.000€

Begründung: Die Stadt ist verantwortlich für Jugendliche und junge Erwachsene in Wohnungs- und Arbeitslosigkeit, ohne Schul- und Berufsabschlüsse. Sie brauchen frühest möglich gezielte Unterstützung zur gesellschaftlichen Integration, um eine lebenslange „Straßenkarriere“ zu verhindern. Das jugendgerechte Angebot der Straßenschule schließt eine Lücke im kommunalen Hilfesysthem, aber die eigenen Vereinsmittel aus Spenden und Sponsoring reichen bei weitem nicht aus.

5. Ausbau und Beschilderung der Freiburger Radwege        210.000 €    210.000 €

Begründung: Der Ausbau und die Beschilderung von guten Radwegeverbindungen führt zu weiterem Rückgang des MIV (Motorisiertem IndividualVerkehr). Die angrenzenden Land-kreise haben – wie mit der Stadt gemeinsam vereinbart – die Beschilderung ihrer Radwege den Bedürfnissen der RadfahrerInnen angepasst, die Stadt noch nicht.

Verwaltungsvorschlag Antrag 2-4 jeweils  0 €, Antrag 5: 100.000 €



Unsere Anträge, die zu Mehreinnahmen oder Minderausgaben führen:

1. Erhöhung der Gewerbesteuer um ca. 5 % auf 420 Punkte    5.810.000 €    6.110.000 €
abzüglich der Gewerbesteuerumlage, deren Höhe wir nicht kalkulieren können.

Begründung: Die Gewerbesteuer wurde in Freiburg in den letzten 14 Jahren nicht erhöht. Der größte Teil der Gewerbebetriebe zahlt aufgrund geringer Gewinne keine oder nur wenig Gewerbesteuer. Vorrangig Aktiengesellschaften und GmbHs mit hohen Gewinnen würde diese Erhöhung überhaupt treffen, also gerade die Körperschaften, die bundesweit durch die Änderung des Körperschaftssteuergesetzes im Jahr 2000 um sage und schreibe 23 Milliarden € in einem Jahr entlastet worden sind und in den Folgejahren kaum weniger. Angesichts der leeren Stadtkasse aufgrund dieser Bundespolitik wäre diese Erhöhung gerechtfertigter als weitere Kürzungen im Kultur-, Sozial- und Jugendbereich.

2. FWTM: Mehreinnahmen durch die Erweiterung                -----    1.000.000 €
 der Neuen Messe
Verwaltungsvorschlag    5.885.000 € Zuschuss
Begründung: Der Ausbau der Neuen Messe mit Kosten von 26 Mio Euro muss dazu führen, dass sie Mehreinnahmen erzielt und die jährliche Verlustabdeckung dadurch verringert werden kann.

3. Der Umbau des Herrmann-Mitsch-Str./Madisonallee        - 300.000 €    - 300.000 €
 wird auf unbestimmte Zeit verschoben        
Verwaltungsvorschlag: 300.000 €
Begründung: Dieses Straßenbauprojekt ist nicht so dringlich, wie der Bau des Jugendzentrums Chummy für Betzenhausen / Bischoffslinde

4. Keine Abgabe der Gewerbegrundstücke unter dem Regelpreis    - 231.000 €        ---
Verwaltungsvorschlag 231.000 € Zuschuss
Begründung: Eine Subention für KäuferInnen von Gewerbegrundstücken ist angesichts der leeren Haushaltskasse nicht gerechtfertigt, zumal Grundstückspreise für Gewerbe verglichen mit Wohnbaugrundstücken wesentlich niedriger liegen.

5. Veranstaltungsreihe Fragmente                        ---    - 15.000 €
Verwaltungsvorschlag 15.000 € Zuschuss
Begründung: Das erst 10-jährige Jubiläum des Konzerthauses kann sich auf einen kleineren Rahmen beschränken, der aus den laufenden Mitteln der FWT finanzierbar ist.