Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) fordert weitere Konsequenzen aus dem Debakel der städtischen Anlage von 47,3 Mio. € bei der Lehmann-Bank Deutschland, die bislang nicht zurückbezahlt wurden (Zinsschaden bisher über 150.000.- €). Die UL verlangt, dass in Zukunft,abhängig von der jeweiligen Höhe der Anlage, der Kämmerer, dann der Finanzbürgermeister und bei allen Anlagen ab 5 Mio. € der Oberbürgermeister gegenzeichnen muss. Es sei unerträglich, so der haushaltspolitische Sprecher der UL, Michael Moos, dass der OB gemäß der Hauptsatzung der Stadt Freiburg ohne Gemeinderat nur Ausgaben bis 500.000.-€ tätigen dürfe, dass aber, wie Anfang September geschehen, eine stellvertretende Abteilungsleiterin der Stadt ohne Rückendeckung über die Anlage von 30 Mio. € städtischer Gelder entscheiden müsse. Die neuen Regeln für Geldanlagen (die BZ berichtete darüber am 11.12.08) entsprächen zwar dem seit langem vorgetragenen Anliegen der UL, nur in Tranchen und primär bei regionalen Banken anzulegen. Die e waltungsspitze müsse aber mit der Einführung des 4 Augen Prinzips auch selber die Verantwortung für die Anlagenpolitik übernehmen.

Michael Moos
12.12.08