47,3 Mio. € der Stadt liegen bei Lehman Brothers Deutschland fest. Am 15.09. machte die Bankaufsicht die deutsche Lehman dicht. Da die Fälligkeit der Freiburger Anlagen zwischen dem 16.09. und dem 06.10. eingetreten ist, liegt das ganze Geld inzwischen mit unbekannten Zinssatz auf einem Girokonto. Die Stadt verliert so täglich Geld. Völlig unklar ist nach wie vor, wann das Geld nach Freiburg zurückfließt. Entsprechend ist unklar, wann und in welcher Höhe die Stadt für das blockierte Geld neue Kredite aufnehmen muss. Entgegen den wiederholten Beteuerungen von Salomon und Neideck, es werde kein finanzieller Schaden eintreten, ist ein solcher schon jetzt sicher – Höhe ungewiss. Wäre es nach Salomon und Neideck gegangen, wüsste die Öffentlichkeit heute noch nichts von der riskanten Anlage – Verschwiegenheit war (mal wieder) angesagt, ein Lieblingsthema des Duos. Man erinnert sich an den Ausbruch des OB im Gemeinderat am 23.09.08, als Stadtrat Moos mehr Transparenz und Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen städtischer GmbHs forderte. Scheibchenweise kommt jetzt immer mehr ans Tageslicht: so warnte Sparkassenchef Kary die Stadt am 08.09. vor einer Anlage bei Lehmann. An diesem Tag hatte die Stadtkasse die letzten 20 Mio. € an Lehman überwiesen. Auch andere Gebietskörperschaften wie der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hatten die scheinbar verlockenden Angebote von Lehman erhalten, aber dankend abgewunken. Zwar konnte niemand wissen, dass Lehman pleite geht, dass die Bank aber in akuter Notlage ist, war weltweit bekannt. Auch in Freiburg. In dieser Situation auf den Einlagensicherungsfonds zu spekulieren, war hoch riskant – wie sich jetzt zeigt. Die UL fordert eine öffentliche Debatte im Gemeinderat über die Grundsätze kommunaler Geldpolitik mit dem Ziel einer Stärkung der Sparkasse und der Genossenschaftsbanken sowie eine lückenlose Aufklärung über den konkreten Schaden.

Michael Moos
Dezember 2008