Im Hinblick auf die von der Stadtverwaltung am 21.12.06 vorgestellte Verfahrensweise bzgl. der Gewährung von Zuschüssen, stellt die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen fest:

1. Die Mehreinnahmen von mindestens 30 Mio Euro machen eine Reduzierung der Zuschüsse an freie Gruppen und Träger haushaltspolitisch überflüssig.

2. Die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Kürzung um 10 Prozent (die Dritte "Giftliste", innerhalb weniger Jahre) würde die Schließung verschiedener Einrichtungen, massive Angebotsreduzierungen bedeuten.

3. Dieser Kahlschlag, insbesondere in den Bereichen Soziales und Kultur, würde die Angebotsvielfalt bedrohen und wäre ein Schlag ins Gesicht des ehrenamtlichen Engagements in dieser Stadt.

4. Die UL halten an ihrer Auffassung fest, dass neben Einsparungen vor allem die Einnahmeseite der Stadt gestärkt werden muss. Sie wird bei den Haushaltsberatungen ihre Forderung nach Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erneuern, sowie weite Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen.

5. Die UL lassen sich dabei von dem Grundsatz leiten, dass insbesondere die Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft eine besondere Förderung und Unterstützung seitens der Stadt bedürfen.

Hendrijk Guzzoni