Geht nicht, gibt’s nicht – Alternativen entwickeln!

PE vom 29. Juni 2006

Folgt man den jüngsten Erklärungen von Grünen/CDU und Freien Wählern, so ist der Verkauf der städtischen Wohnungen ein Akt „sozialer Gerechtigkeit“ und „Nachhal-tigkeit“. Das müssen die Mieter der Stadtbau als Hohn empfinden. Was hat es mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn ausschließlich die Mieter der Stadtbau die Zeche für einen maroden Haushalt bezahlen sollen? Sind sie für die Steuerpolitik verant-wortlich, haben sie die Erweiterung der Neuen Messe vor 2 Jahren beschlossen? Und was hat es mit Nachhaltigkeit zu tun, daß mit dem Verkauf des verwertbaren Immobilienbesitzes der Stadt für alle zukünftigen Generationen vollendete Fakten geschaffen werden. 25.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid – gegen den Verkauf – sind eine deutliche erste Antwort. Doch entscheidend wird die Abstimmung im Bürgerentscheid sein.

Nach dem Ja von CDU/Grünen/Freien Wählern zum Verkauf kann nur ein erfolgrei-cher Bürgerentscheid diesen verhindern. Die „Sozialcharta“ kann die grundlegenden Probleme eines Eigentümer-Wechsels nicht beseitigen: die Mieten werden unstreitig steigen, der Mieter wird alleine die Auseinandersetzung mit dem Vermieter zu führen haben über Luxussanierungen, Umsetzungen etc., die Mietermitbestimmung wird der Vergangenheit angehören. Ghettoisierungen sind zu befürchten, wie die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, konkrete soziale Wohnprojekte für Alleinerziehende, Behinderte, Jugendliche von der Straße, werden viel schwerer zu realisieren sein. Eine demokratische Kontrolle des Gemeinderats auf Mieten und Wohnungspolitik würde verschwinden.

Der Verkauf von 7.900 Stadtbau-Wohnungen ist keine seriöse Antwort auf die Haus-haltsprobleme der Stadt. Auch wenn die, die diesen Verkauf betreiben, es ständig bestreiten: realistische Vorschläge, den Haushalt langfristig zu sanieren, haben bis-her nur die Gegner des Verkaufs gemacht, z.B. eine 10% Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer=12 Mio.€/Jahr, Ausschüttung der Sparkassen-Gewinne= 3 Mio.€/Jahr, Verkauf der städtischen Erbbau-Grundstücke an eine zu gründende „Bürger-gGmbH“ für ca. 150 Mio.€, Entlastung des Haushaltes um ca. 8 Mio.€/Jahr (Vorschlag Mietshäuser-Syndikat). Diese und andere Vorschläge müssen endlich ernsthaft diskutiert und nicht nur abgebügelt werden. Aber dazu werden die Bürger Freiburgs ihre Verwaltung mit dem Bürgerentscheid im Herbst zwingen.

Michael Moos