Behauptung von OB Salomon, dass Gewinne der FSB in der Gesellschaft verblieben, nachweislich falsch

PE vom 19. April 2010

Behauptung von OB Salomon, dass Gewinne der FSB in der Gesellschaft verblieben, nachweislich falsch. Entsprechende Anträge der UL wurden von OB und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen kritisiert Irreführung der WählerInnen.

Entgegen der von OB Salomon auf Podiumsveranstaltungen mehrfach, letztmalig wieder bei der „Heißen Kautsch“ am 16.4. in Weingarten, geäußerten Behauptung und entgegen der Aussage im Freiburger Wochenbericht der letzten Woche, trifft es keineswegs zu, dass die Gewinne der FSB der letzten Jahre in der Gesellschaft verblieben sind.
Ursprünglich wurden 21 Mio. beschlossen für Grundstücksverkäufe an die Stadtbau, nämlich für 2007 5 Mio, für 2008: 6 Mio und für 2009 + 10 je 4 Mio. Diese von der Verwaltungsspitze und OB Salomon vorgelegten Beschlussanträge wurden vom Gemeinderat in Teilen nach unten korrigiert. (siehe u.g. Auszug aus der entsprechenden GR-Drucksache 2008)

Tatsächlich sind es nun 11 Mio gesamt zwischen 2007 und 2010.
Dabei handelt es sich um Gewinne der FSB, als „Grundstückkauf-VERPFLICHTUNGEN“ in Höhe von 11 Millionen Euro an die Stadt fließen mussten., so stellen die Unabhängigen Listen fest. Das ist ein höherer Betrag als die FSB in den entsprechenden Jahren durch Mieterhöhungen an Mehreinnahmen zu verzeichnen hatte. Der Oberbürgermeister versucht mit solchen Aussagen die Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen, kritisiert die UL.

Hendrijk Guzzoni            Irene Vogel

FSB-Aufsichtsräte der Unabhängigen Listen

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Hierzu aus der Drucksache G-08/252:
„Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollte die FSB nach den Vorgaben des
Haushaltsplans 2008 bzw. der Investitionsplanung für 2009 und 2010 städtische
Grundstücke im Wert von rd. 21 Mio. € erwerben. Mit Gemeinderatsbeschluss vom
06.05.2008 (Drucksache G-08/051) wurde diese Summe gemäß Ziffer 8 des Gesamtbeschlusses
um 10 Mio. € reduziert als Finanzierungsbeitrag der FSB für die
unter Beschluss-Ziffer 7 genannten Mietwohnungsneubauten der FSB bzw. für die
Sanierung des FSB Gebäudebestandes. Daraufhin verständigte sich die Stadt und
die FSB auf Grundstückskaufverpflichtungen für das Jahr 2008 in Höhe von 3 Mio. €,
für 2009 auf 4 Mio. € und für 2010 ebenfalls nochmals auf 4 Mio. €. Auf die Grundstückskäufe
2009 wird der Kauf der Baugrundstücke Haslacherstraße/Bohlstraße
(vgl. Ziffer 2.2 der Vorlage) und der Baugrundstücke im Bereich Innere Elben (vgl.
Ziffer 2.3 der Vorlage) angerechnet. Auf die Grundstückskäufe 2010 wird der von der
FSB in den Jahren 2008 und 2009 überschüssig geleistete Betrag angerechnet.“