Es ist nicht Aufgabe der Unabhängigen Listen, den einen oder den anderen Investor vorzuziehen. Wir erwarten jedoch auch von der Verwaltung, dass sie objektiv und unparteiisch handelt – ausschließlich zum Wohl der Allgemeinheit.

Die Unabhängigen Listen kritisieren seit Jahren, dass sich die Verwaltung bei größeren Bauvorhaben frühzeitig auf einen einzelnen Investor festlegt und diesem „dann auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist“.

Die Stadtverwaltung darf städteplanerische Steuerung nicht aus der eigenen Hand geben und Investoren überlassen, wie dies in der jüngeren Vergangenheit mehrfach geschehen ist.

Die Unabhängigen Listen haben bereits Ende letzten Jahres gefordert, dass die Stadt eine Nutzungskonzeption entwickeln und einen eigenen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das „Europa-Viertel“ ausloben solle.

Auf der Basis von Nutzungskonzept und Ergebnissen eines Ideenwettbewerbs hätte dann mit einem Investor verhandelt werden sollen.

Die Unabhängigen Listen halten den Bedarf für ein (weiteres) 5-Sterne Hotel für genauso fragwürdig wie den für weitere hochwertige Büroflächen in der Innenstadt. Hier besteht die Gefahr eines unguten Verdrängungswettbewerbes und zunehmender Leerstände.

Die Unabhängigen Listen stellen die Verbindlichkeit eines von einem Investor ausgelobten Wettbewerbs angesichts der nicht eindeutigen Eigentumsverhältnisse in Frage.

Die Unabhängigen Listen halten eine Überschreitung der Gesamt-Brutto-Geschoss-Fläche von ca. 20% für nicht tolerabel. Wir fordern eine absolute Einhaltung der im Bauausschuss festgelegten Parameter.

Sollte die Jury des vom Investor ausgelobten Wettbewerbs feststellen, dass keine Arbeit die festgesetzten Vorgaben 100%ig erfüllt, muss der Wettbewerb als nichtig angesehen und das Verfahren neu aufgerollt werden. Dies würde in der Tat „eine saftige Ohrfeige“ für die Stadtplanungs- und Baupolitik der Stadtverwaltung unter Dr. Salomon und Dr-. Schröder-Klings darstellen.

Die Unabhängigen Listen fordern in diesem Falle, dass die Stadt das Verfahren wieder an sich zieht und selbst einen städtebaulichen Ideenwettbewerb auslobt auf der Basis eines politisch diskutierten Nutzungskonzepts.

Die nordwestliche Ecke der Freiburger Innenstadt ist ein für die Stadtentwicklung Freiburgs hoch bedeutsames Areal, das höchste Anforderungen an Nutzung, städtebauliche Erwägungen und Architektur stellt. Hier muss die Stadt das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.

Freiburg, 28. Juni 2010 – Hendrijk Guzzoni, Michael Moos