Politischer Vereinnahmung“ der Bürgervereine

PE vom 21. September 2006

Sicher ist von einem Bürgervereinsvorsitzenden eine gewisse Überparteilichkeit zu erwarten. Dass aber andererseits die Meinungsfreiheit von Bürgervereinen, sozialen und kulturellen Gruppierungen, bei einem so wichtigen Thema wie dem Verkauf der FSB, durch die Verwaltungsspitze aktiv unterbunden wird, ist inzwischen zwar ein alter Hut, aber absolut nicht hinnehmbar.

Mit der Androhung die städtischen Zuschüsse zu kürzen soll unterbunden werden, dass sich die Bürgervereine gegen den geplanten Wohnungsver-kauf positionieren. Da aber die gesamte Stadt von dem Verkauf betroffen sein wird, fallen darunter auch die Mieter und diese sind größtenteils die natürlichen Klientel der Bürgervereine.

Die UL halten diese Art von Einschüchterung für einen unmöglichen und undemokratischen Vorgang und werden deshalb jeglicher Willkür in dieser Hinsicht entgegentreten.


Jörg Scharpff