Bürgerbegehren erfolgreich

PE vom 20. Juni 2006

Die Unabhängigen Listen beglückwünschen die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ zum erfolgreichen Bürgerbegehren und fordern: Der Gemeinderat soll den Bürgerentscheid respektieren und vorher keine Sachentscheidung treffen.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen nimmt mit großer Freude zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren der GegnerInnen eines Wohnungsverkaufs erfolgreich war. Die Fraktionsgemeinschaft sieht in diesem sensationellen Ergebnis, in wenigen Wochen 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt zu haben, ein deutliches Signal der Freiburger Bürgerschaft, dass die Pläne des Grünen Oberbürgermeisters auf breiten und erbitterten Widerstand stoßen. Es wird immer deutlicher, dass der OB weder im Gemeinderat  und schon gar nicht in der Bevölkerung eine Mehrheit für seine Verkaufspläne hat. Die Unabhängigen Listen sehen in einem Verkaufsangebot der LEG keine substantielle Änderung der Verwaltungslinie und bleiben bei ihrem uneingeschränkten NEIN gegen die Wohnungsverkäufe. Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen wird gemeinsam mit der SPD in der Gemeinderatssitzung am 4.7. den Antrag stellen, den ToP „Wohnungsverkauf“ abzusetzen und erwartet von allen Fraktionen, dass sie einem Votum des Bürgerentscheides nicht vorgreifen. Dies gebietet der Respekt vor dem demokratischen Instrument des Bürgerentscheides. Die Fraktionsgemeinschaft erwartet, dass am 4.7. die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt und ein Termin für den Bürgerentscheid festgelegt wird. Die Unabhängigen Listen werden im Zuge der Haushaltsberatungen einige Anträge zur Haushaltssanierung stellen und werden mit anderen Fraktionen über weitere alternative Wege, die städtische Finanzlage zu verbessern das Gespräch suchen. Die bürgerschaftliche Diskussion der letzten Wochen hat eindrucksvoll bewiesen, dass es hierzu eine Vielzahl von interessanten Vorschlägen gibt, die weiterzuverfolgen sich lohnt. Dieser Ausbruch aus einer vorgeblichen Alternativlosigkeit, die Kompetenz der sachlichen Vorschläge und Alternativen und das erfolgreiche Bürgerbegehren wertet die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen als hervorragendes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements und basisdemokratischen Gestaltungswillens.

Hendrijk Guzzoni