UL seit jeher für starkes, eigenständiges Baudezernat

PE vom 11. Mai 2010

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hat seinerzeit gegen die Zerschlagung des Baudezrnats gestimmt – und sich sich heute politisch in der Auffassung gestärkt, dass Freiburg ein starkes, eigenständiges Baudezernat braucht.
Für eine an den Lebens- und Wohnbedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete Baupolitik, für eine ästhetische und funktionale Baukultur, die urbane Identität stiftet, für eine innovative Stadtplanung, die den Weg weist zu einer Stadtentwicklung, die den ökonomischen, kulturellen und sozialen Ansprüchen einer städtischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gerecht wird, bedarf es einer Bauverwaltung und eines Baudezernats, die Planung und Gestaltung der Stadt an den Interessen der in ihr lebenden Menschen ausrichtet und sowohl die Erfordernisse moderner Urbanität als auch der kulturellen (Bau-)Tradition der Stadt im Auge behält.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hält es daher für unerlässlich, das in einem künftigen eigenständigen Baudezernat die Bereiche
Stadtplanung und Stadtentwicklung
Baurechtsamt
Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen
Garten- und Tiefbauamt
zusammengefasst sind.
Grundsätzlich erscheint auch eine Zuordnung des Umweltschutzamtes in ein Dezernat für „Stadtentwicklung, Bau und Umwelt“ sinnvoll. Ob sich eine derartige Lösung politisch realisieren lassen wird, werden die nächsten Monate zeigen. Eine Zuordnung des Gebäudemanagements in ein Baudezernat ist eine Möglichkeit, nach Auffassung der UL aber nicht zwingend geboten, da auch eine Zuordnung zum Bereich Schulen Sinn macht.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hält eine Auswahl nach fachlichen statt parteipolitischen Kriterien für zwingend erforderlich – leider keine politische Selbstverständlichkeit. Die UL hält daher eine „feste Zuordnung“ des Baudezernats, bzw. der Baubürgermeisterin/des Baubürgermeisters zu einer Fraktion nicht für wünschenswert oder gar zwingend. Dabei erkennt die UL das „Widerspiegelungsgebot“ der Gemeindeordnung, dass die Zusammensetzung der Dezernentenbank die Verhältnisse des Gemeinderates widerspiegeln sollen, selbstverständlich an. Die UL hat aus diesen Gründen der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen den Vorschlag unterbreitet, auf eine juristische Auseinandersetzung um das „Vorschlagsrecht“ der einen oder anderen Fraktion zu verzichten und gemeinsam eine/n Kandidaten/in zu suchen, der/die demfachlichen Anforderungsprofil entspricht und politisch eine breite Mehrheit erreichen könnte.  

Wenn Verwaltung und die anderen Fraktionen des Gemeinderates die Sichtweise durchsetzen sollten, dass eine feste Zuordnung des Baudezernats zu einer Fraktion, die auch das entsprechende Vorschlagrecht haben würde, geboten sei, dann geht die UL davon aus, dass nach der Stärke der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat das Vorschlgsrecht nach d`Hondt der Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen zufällt – analog der Verfahrensweise bei der Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten. Lieber wäre der UL aber die Diskussion in inhaltliche und fachliche Bahnen zu lenken und mit anderen Fraktionen gemeinsam über den Zuschnitt des Dezernats, das Anforderungsprofil des/der Dezernenten/in und eine geeignete Persönölichkeit einen politischen Konsens herzustellen.

Hendrijk Guzzoni