Nachdem im Jahre 2006 ein eigenständiges Baudezernat gegen die Stimmen
der UL abgeschafft und die Funktionen auf die verbleibenden Dezernate
aufgeteilt wurden, hat sich schnell gezeigt, dass diese Maßnahme nicht
funktionsgerecht ist. Die Wiedereinführung eines selbstständigen Baudezernates
verbucht die UL deshalb als Erfolg, zu dem die öffentliche Kritik
über Jahre viel beigetragen hat.
Keine Entscheidung in der Sache, son dern leidiger Machtpoker führt nun
dazu, dass nicht sämtliche Bereiche, die mit Entwickeln, Planen und Bauen
zu tun haben, unter einem Dach vereint werden. Dazu würden nicht nur die
klassischen Kernbereiche wie Stadtplanung, Hoch- und Tiefbau, Baurecht,
Gebäudemanagement und Stadtgrün gehören, sondern auch Umweltplanung
und Liegenschaften.
Die Grünen weigern sich jedoch, die Umweltplanung in das neue Dezernat
abzugeben, die CDU und EBM Neideck lehnen ab, das Amt für Liegenschaftswesen
dem neuen Baubürgermeister/in abzutreten. Ganz im Gegenteil
soll nach dem Vorschlag des OB sogar das Vermessungsamt als „Kompensation“
für die Abgabe des Garten- und Tiefbauamtes an BM Neideck
gehen.
Damit bleibt der Finanzbürgermeister weiter Herr über die städtischen
Grundstücke, die bisher allzu oft (Ausnahme Vauban und Rieselfeld) nur
unter fiskalischen Gesichtspunkten gegen Höchstgebot an Bauträger
verkauft wurden, unter Verzicht auf politische Entscheidungen über die für
die Stadt beste, weil zukunftsweisende Entwicklung.
Das Dezernat von BMin Stuchlik erhält mit dem gesamten Jugendbereich
einen in der Sache nicht gerechtfertigten Zuwachs, der mit der Abgabe der
Stadtbibliothek an BM v. Kirchbach nicht wirklich kompensiert wird. Das
Getöse der Grünen Fraktion über den Verlust der Stadtbibliothek kann
diese weitere Machtverschiebung zu Gunsten der Grünen nicht verdecken.
Fachlich und wirtschaftlich geradezu absurd ist, dass das eben erst reoganisierte
Sozial- und Jugendamt aufgrund dieser Entscheidung geteilt und neu
strukturiert werden muss.
So sehr die UL die Wiedereinführung eines selbstständigen Baudezernates
begrüßt, so sehr lehnt sie diese halbherzige Lösung ab.

Freiburg, 5.7.2010

Michael Moos,
Fraktionsvorsitzender der UL