Wiedereinrichtung Baudezernat

PE vom 25. Oktober 2009

Die Unabhängigen Listen begrüßen die Ankündigung des OB ,nach der Wahl im
April 2010 mit dem Gemeinderat über die Wiedereinrichtung eines
selbstständigen Baudezernats zu sprechen. Die UL hat die Abschaffung 2007
abgelehnt und immer darauf hingewiesen, dass die Stadt bei dieser
Entscheidung nicht wie behauptet spart sondern draufzahlt. Die UL weist
allerdings darauf hin, dass Salomon vor der letzten OB Wahl versprochen hat,
ein eigenständiges Kulturdezernat wieder einzurichten und nach seiner Wahl
dieses Versprechen gebrochen hat. Und sie warnt erneut vor einem Kuhhandel
zwischen schwarz/grün, dass die CDU Salomon bei der OB Wahl unterstützt und
dafür statt des Finanz- das neue Baudezernat bekommt. Die UL tritt dafür
ein, dass statt eine fachlich anerkannte Persönlichkeit für das Bauressort
gefunden wird, unabhängig vom Parteibuch.

Michael Moos                       Hendrijk Guzzoni
(Fraktionsvorsitzender)          (Stadtrat)