Erklärungen und Mitteilungen an die Presse

Studentinnenwohnheim wird zum Gefängnis

Seit gestern ist das Studentinnenwohnheim St. Luitgard in Freiburg (Quäkerstr. 4)  verrammelt und verriegelt.
Im gesamten Erdgeschoss und Teile des 1. OG sind die Fenster, Balkone und Gemeinschaftsräume mit Brettern versehen,
vor der Tür sind Überwachungskameras angebracht und es sind mehrere Männer einer Sicherheitsfirma im Einsatz,
die Gäste daran hindern das Haus zu betreten -  warum?

Die Bewohnerinnen des Wohnheims wollen ihren Abschied vom Haus feiern.
St. Luitgard, seit 60 Jahren ein Wohnheim für rund 100 Frauen (seit 2005 nur für Studentinnen)
soll am 31.3.2010 geschlossen und im Anschluss abgerissen werden.
Die Eigentümerin des Hauses, die Freiburger „Familienheim Baugenossenschaft eG“ ,
hat rentablere Pläne, als Studierende: es sollen 50 neue Wohnungen im „gehobenen Preissegment“
gebaut werden. Die Bewohnerinnen-Initiative „Lang Lebe Luitgard“ (lalelu) hat über ein Jahr hinweg (seit März 2009) versucht,
den Abriss zu verhindern und hatte dabei leider keinen Erfolg.
Nun haben wir es hingenommen, dass das Haus vernichtet wird und den Rendite-Interessen der Eigentümerin zum Opfer fallen muss.

Vom 27. – 31.3. wollen wir Abschied nehmen und das Ende des Hauses würdig feiern -

DIES WIRD UNS NICHT GESTATTET -  UNSERE RECHTE MIT FÜßEN GETRETEN!!!

Das Studentenwerk Freiburg, welches Mieter der „Familienheim Baugenossenschaft eG“ ist und
die Zimmer wiederum an uns Studentinnen weitervermietet hat, will ein Abschiedsprogramm (siehe Anhang)
vereiteln und hat dementsprechende Maßnahmen getroffen (siehe oben). Dabei sind wir noch bis 31.3. Mieterinnen
des Studentenwerks und haben das Recht das Haus samt Gemeinschaftsräume zu nutzen (die teilweise verriegelt sind),
haben das Recht Gäste zu empfangen, haben das Recht im Haus ein- und auszugehen
ohne an angsteinflößenden-Security-Schränken vorbei zu müssen.
 

 

KOMMT VORBEI!!!

 
Im Auftrag für Lang Lebe Luitgard (lalelu)
Veronika Steidl
langlebeluitgard@web.de
www.stluitgard.de/lalelu
Tel: 0176 240 61 325

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OB Salomon wurde wieder einmal persönlich ausfällig - Fraktion der UL verlässt den Ratssaal

Beim TOP "Verschwiegenheitspflicht in Aufsichtsräten städtischer
Gesellschaften" hat die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen
(UL) einen eigenen Antrag eingebracht (siehe Anlage). Stadtrat Moos hat
für die Fraktion zur Begründung ausgeführt, daß durch die Verlagerung
von immer mehr kommunalen Aufgaben in privatrechtlich organisierten
Gesellschaften ein Demokratieproblem entstehe: "Demokratie braucht
Information und Transparenz"(Moos). Immer häufiger würden hinter
verschlossenen Türen öffentliche Aufgaben entschieden. Deshalb sei es
sinnvoll, von der gesetzlich gegebenen Möglichkeit bei GmbHs mit
Aufsichtsrat zu bestimmen, daß diese grundsätzlich öffentlich tagen, und
hiervon lediglich TOP auszunehmen, die Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse betreffen. Vertreter der Fraktionen  und die
Vertreterin des städtischen Rechtsamtes setzten sich kritisch aber
sachlich mit dem Antrag auseinander. Die inhaltliche Ebene verließ der
OB, der ohne in der Sache zu argumentieren persönlich ausfällig wurde
und in einer Hetztirade die Aktivität von Stadtrat Moos in den 70er und
80er Jahren im KBW / BWK, ebenso wie die Mitgliedschaft von Stadtrat
Guzzoni in der DKP angriff. Mit seiner verletzenden Attacke sprach er
ihnen das Recht ab, sich zu Demokratiefragen zu äußern. Aus Protest
gegen dieses Verhalten des OB zog die UL aus der Sitzung des
Gemeinderates aus.
Es ist keineswegs das erste mal, dass der OB zum Mittel der Hass- und
Hetztirade greift. Ein OB, der in dieser Weise Gemeinderäten das Recht
zur Argumentation abspricht, ist als Stadtoberhaupt ungeeignet.


Freiburg, 23.9.08

Atai Keller    Michael Moos    Hendrijk Guzzoni

Irene Vogel    Ulrike Schubert    Paul Bert

PE der Unabhängigen Listen zur Informationsvorlage der Stadt v. 11.06.2010 betreffend die Mai-Steuerschätzung und deren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Freiburg Eckdaten nach Mai-Schätzung nahezu unverändert Presseerklaerung der Unabhängigen Listen zum Baudezernat Was kommt? Presseerklärung der Unabhängigen Listen zur Tariflohnerhöhung Lehmann II 25.10.2009 Baudezernat [PE] Baudezernat Lehmann I Dollarzeichen in den Augen PE vom 20. Juli 2007 Gemeinderat vorgeführt PE vom 25. Juni 2007 Untersuchung zur Zukunft des Adelhauser-Museums bestätigt Position der Unabhängigen Listen. Schlappe für die schwarz-grüne Allianz PE vom 19. Mai 2007 Vorplatz vor dem Eugen-Keidel-Bad soll für knapp 1,1 Mio. € saniert werden PE vom 27. April 2007 Eine Zukunft für das Adelhauser Museum PE vom 22. Dezember 2006 Haushaltssanierung ohne Reduzierung von Zuschüssen an Dritte möglich PE vom 24. November 2006 Nach den neuesten Steuerschätzungen kann der Haushalt 2006 ohne Fehlbetrag abschließen PE vom 22. November 2006 OB setzt Tagesordnungspunkt "Stadtbauverkauf" ab PE vom 15. November 2006 Kurzfristiges Aussetzen der Leitungsstelle der städtische Museen PE vom 14. November 2006 Keine Zeit zum Schmollen PE vom 14. November 2006 Hauptausschuss bewilligt 370.000.-€ für Schulsanierung PE vom 6. November 2006 Neueste Steuerschätzung von Bund und Land für Freiburg PE vom 6. November 2006 Nur ein Ja am 12.11. hält alle Möglichkeiten offen PE vom 20. Oktober 2006 Freiburg braucht dringend ein Festivalkonzept PE vom 17. Oktober 2006 Verantwortungslose Panikmache der Verkaufsbefürworter PE vom 28. September 2006 Drastische Einschnitte im Schwarzwälder Schienenverkehr zu befürchten PE vom 21. September 2006 Politischer Vereinnahmung“ der Bürgervereine PE vom 9. September 2006 Kaum mehr als eine Notlösung PE vom 1. August 2006 Deeskalation vom Feinsten PE vom 31. Juli 2006 Freiburg – Polizeiburg? PE vom 27. Juli 2006 UL prüft rechtliche Schritte PE vom 14. Juli 2006 Haushaltssperre für Theater unangemessen und kontraproduktiv PE vom 11. Juli 2006 Zulässigkeit des Bürgerbegehrens PE vom 4. Juli 2006 Unabhängige Listen kritisieren Räumung der Straßenpunks PE vom 30. Juni 2006 Widerstand gegen den Verkauf PE vom 29. Juni 2006 Geht nicht, gibt’s nicht – Alternativen entwickeln! PE vom 22. Juni 2006 Der OB sucht seine Mehrheit PE vom 20. Juni 2006 Bürgerbegehren erfolgreich PE vom 19. Mai 2006 Eklige Wahlsüppchen PE vom 19. Mai 2006 Fortress-Zuarbeit durch Dresdner PDS-Stadträtin Ostrowski PE vom 9. Mai 2006 Kartoffelmarkt-Händler an ihrem ursprünglichen Ort PE vom 31. März 2006 Tiefen-Geothermie in Freiburg PE vom 29. Mai 2005 Mehr Haushaltsmittel für mehr Spielstrassen Weingarten Freiburg, 23.9.04 Unabhängige Listen Freiburg, 29.11.04 Verwaltungsreform Freiburg, 25.11.04 Doppelhaushalt 05/06 eingestimmt Freiburg, 3.12.04 Umbau des Augustinermuseums Freiburg, 17.12.04 Erklärungen von OB Salomon zur Haushaltslage Freiburg,15.11.04 Erweiterung der Neuen Messe Freiburg, 13.1.05 Chummy jetzt bauen! Freiburg, 14.1.05 Hallenbäder in Lehen und Hochdorf Freiburg, 9.3.05 Weisse Rose Freiburg, 8.3.05 Gewerbesteuer Freiburg, 10.3.05 Zweierlei Maß Freiburg, 16.3.05 Theater Freiburg, 17.3.05 Doppelhaushalt 05/06 Freiburg,11.5.05 Richtigstellung Freiburg, 21.6.05 Großdiscounter Freiburg, 23.6.05 TRAS – Trinationaler Atomschutzverband Freiburg, 5.6.05 Bebauungsplan Vauban Freiburg, 29.6.05 Doppelhaushalt 05/06 Freiburg, 8.7.05 Abfallwirtschaft Freiburg, 12.7.2005 Verantwortungsloser Umgang mit Menschen im ALG II Bezug Freiburg, 15.7.05 Speakerscorner Freiburg, 14.07.05 OB D. Salomon Freiburg, 22.7.05 KITA-Gebühren