Fraktion Junges Freiburg / DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Fraktion Unabhängige Listen
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im Freiburger Gemeinderat

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2-4

79098 Freiburg

Freiburg, 26.4.2005

Interfraktioneller Antrag gem. § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen hiermit,

1. folgenden Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 10.5.2005 aufzusetzen:

„Unterstützung der kandidierenden Listen für die Wahlen zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat“

2. der Gemeinderat möge in seiner Sitzung am 10.5.2005 beschließen:

„Alle vollen Listen (19 KandidatInnen), die zu den Migrationsbeirats-Wahlen eingereicht werden, erhalten von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von max. 1.000 Euro. Listen mit weniger KandidatInnen erhalten den anteiligen Betrag. Der Zuschuss ist einmalig und zweck-gebunden für Wahlinformationen der kandidierenden Listen.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Moos gez. Maria Viethen gez. Renate Buchen