22.8. 2005 - ALG II - Wohnberechtigungsschein

Anfrage

Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg

Verwaltungsgebührensatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ALG II ergibt sich nach Auffassung der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen zwingend, dass die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Freiburg im Punkt 1.1.3 geändert werden muss.

Bisher war die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt gebührenfrei, für Andere kostete diese 5.-€.
Nun werden heute EmpfängerInnen von ALG II von der Stadtverwaltung nicht wie früher Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern wie „Sonstige“ behandelt, das heisst, es wird eine gebühr von 5.-€ erhoben. Dies widerspricht völlig der Intention der im März 2003 beschlossenen Gebührenfreiheit für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen ist der Auffassung, dass für BezieherInnen von ALG II unbedingt eine Gleichbehandlung mit den früheren Beziehern von Hilfe zum Lebensunterhalt gelten muss, das heisst eine Befreiung von der Gebühr für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines.

Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, dafür  Sorge zu tragen, dass für EmpfängerInnen von ALG II hier eine Gebührenfreiheit gilt. Sollte dies eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung erforderlich machen, bitten wir Sie, eine entsprechende Verwaltungsvorlage in den Gemeinderat einzubringen.
Wir bitten Sie auch, soweit dies im Wirkungsbereich der Stadt liegt, dafür Sorge zu tragen, dass EmpfängerInnen von ALG II auch in anderen Bereichen nicht schlechter gestellt werden als es früher die BezieherInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt waren.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Hendrijk Guzzoni            Dr. Jörg Scharpff
Stadtrat                            f.d.R. Fraktionsgeschäftsführer

z. Kenntnis an: örtliche Presse, DGB, Runder Tisch Hartz IV