Hartz IV und Wohnversorgung

Freiburg, 3.6.05

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviele Haushalte über die benannten 270 Haushalte hinaus,  die mit  50% und mehr über der festgesetzten Höchstgrenze für Kaltmieten liegen, sind schon aufgefordert worden ( i. d. R. mit ihrem 2. Bewilligungsbescheid ALG II), eine andere günstigere Wohnung zu suchen oder unterzuvermieten?

2. Haben auch Menschen mit Behinderungen Schreiben / Aufforderungen bekommen, eine andere Wohnung zu suchen?

3. Wie wird mit Familien umgegangen, deren Kaltmiete über der Freiburger Höchstgrenze von 5,62 Euro/ qm ( bei drei Kindern also 5,62 Euro mal 105 qm , also 580 Euro kalt/ Monat )  liegt? Wie wird mit der Frage der für die Kinder täglich gewohnten und stadtteilnahen Betreuungs- und Schuleinrichtungen in Wohnungsnähe vonseiten der ArGe im Falle einer Aufforderung zum Umzug in eine günstigere Wohnung umgegangen?

4. Werden die Sätze für Kaltwasser, Heizung, Versicherung, Müllgebühr in den ersten 6 Monaten des Bezugs von ALG II in voller Höhe übernommen wie vorgeschrieben oder  werden bei der Bearbeitung der Erstanträge pauschalierte Beträge, die noch aus dem BSHG stammen, übernommen und auf dieser Grundlage pauschalierte Beträge bewilligt und / oder aus den Unterkunftskosten herausgerechnet, die in den Bewilligungsbescheiden nicht ausgewiesen und auch nicht nachvollziehbar sind?  Wie wird gerechnet, wenn die Heizung über Boiler o.ä. per Strom erzeugt werden muss  (Stromkosten gelten nicht als Unterkunftskosten und sind im Regelsatz i.H.v. € 345,-- enthalten)?

5. Wie wird mit Menschen umgegangen, die innerhalb des vorgegebenen Zeitraums eine günstigere Wohnung gesucht haben, aber keine finden konnten? Werden die tatsächlichen Wohnkosten weiterhin und maximal wie lange übernommen? Wie müssen die Eigenbemühungen nachgewiesen werden?

6. Gibt es ausgebildete psychologische Betreuung für Menschen, die die Aufforderung der ArGe, ihren gewohnten Lebensbereich zu verlassen und u. U. in einem anderen Stadtteil eine günstigere Wohnung zu finden, z. B. aus Angst vor gesellschaftlicher Isolierung nicht verkraften (z.B. ältere Langzeiterwerbslose über 50)

7. Könnte mit einer Anpassung der festgesetzten Miethöchstgrenze an ein realistisches, dem örtlichen Mietspiegel angeglichenes Niveau ( an die laut Antwortschreiben vom 22.04.05  an die Fraktion Unabhängige Listen von Herrn BM von Kirchbach und Herrn Cadeck, S. 2 Frage e  nicht gedacht wird ) nicht  langfristig erheblicher bürokratischer Aufwand und Mehrkosten für Umzüge u.a. vermieden werden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrike Schubert
Stadträtin