Mietspiegel ist Zerrspiegel

Amtsblatt 492, 22. November 2008

Aufgabe und Sinn des Instruments „Mietspiegel“ ist, Rechtssicherheit und damit sozialen Frieden zu schaffen. Der Mietspiegel 2007 hat das genaue Gegenteil bewirkt. Derzeit gibt es Hunderte von Verfahren, die vor Gericht anhängig sind. Der Mietspiegel hat Unfrieden, Unsicherheit und Streit produziert. Er hat zudem nicht zu Mieterhöhungen von 6 bis 7% geführt, wie bei der Beschlussfassung von der Verwaltung behauptet, sondern zu Mieterhöhungen von ca. 20%. Und er weist unzählige handwerkliche Fehler, Ungereimtheiten und Widersinnigkeiten auf (z.B.: Zuschlag, wenn man über einer Gaststätte wohnt). Er ist offensichtlich ein Zerrspiegel.

Ein Grund liegt in der gesetzlichen Regelung in § 558 BGB begründet, nach der nur Mietverhältnisse, die in den letzten vier Jahren neu abgeschlossen wurden, bzw. bei denen in den letzten vier Jahre die Miethöhe neu festgelegt wurde, in die Berechnung des Mietspiegels eingehen. Weil also nur die neue, also höhere Mieten in die Berechnung des Mietspiegels eingehen, nicht aber die Mieten, die seit 10 oder 15 Jahren unverändert sind, spiegelt der Mietspiegel die MietERHÖHUNGEN der jeweils letzten vier Jahre, jedoch nicht die tatsächlichen Durchschnittsmieten einer Stadt wider.

Dies ist ein Grund, warum unsere Fraktion Mietspiegel in der Vergangenheit immer abgelehnt hat. Die UL haben am 18.11. eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht, die Fraktionen des Bundestages und Bundesregierung auffordert, diese Regelung zu ändern. Wir haben auch den Antrag gestellt, durch eine repräsentative Stichprobe statistisch zu erfassen, wie hoch der Unterschied zwischen den Mietspiegel-Mieten und der tatsächliche Durchschnittsmiete in Freiburg wirklich ist. Der Mietspiegel 2007 ist fehlerhaft und untauglich. Ihn einfach fortzuschreiben, ist politisch falsch, weil sachlich nicht gerechtfertigt. Freiburg muss bezahlbar sein!

Veranstaltung der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht zum Thema Mietspiegel: am 27.11. um 20Uhr in.


Hendrijk Guzzoni