Ein Ja für eine soziale und solidarische Stadt

Amtsblatt 443,11. November 2006

„Vorhang zu – und alle Fragen offen“ bilanziert die BZ die bisherigen Auseinandersetzungen um die von Salomon und der Gemeinderatsmehrheit geplante Ausschreibung der Stadtbau zum Verkauf.  Sind wirklich alle Fragen offen ?

Eine viel diskutierte Frage war, ob die Stadt ihre Wohnbaugesellschaft an einen Genossenschaftsverbund verkaufen und sich auf diesem Weg entschulden könne. Diese Frage muss nach den Erklärungen der Genossenschaften in den letzten Tagen klar verneint werden. Die Genossenschaften sehen sich noch nicht einmal in der Lage, an dem Bieterverfahren teilzunehmen, das u.a. Gutachter- ,Anwalts-, und Bankkosten von vielen Hunderttausend Euro verursacht. Was für eine LEG oder eine Fortress Unkosten auf dem Weg zu immensen Gewinnerwartungen sind, stellt sich für die Genossenschaften als Veruntreuung von Mitgliedsgeldern dar. Und dies umso mehr, als sich die Genossenschaften in diesem von der Stadt für zwingend erachteten Bieterverfahren keine echten Chancen ausrechnen. Alles läuft also bei einem Misserfolg des Bürgerentscheids auf einen Verkauf an einen Finanzinvestor zu.

Wie aber kann die Stadt, wenn nicht durch den Verkauf der Stadtbau, von ihren Schulden runterkommen. Die Verschuldung kann abgebaut werden, wozu u.a. ein teilweiser Verkauf von Wohnungen der Stadt und der Stadtbau an ihre Mieter, ein Verkauf der Erbpachtgrundstücke der Stadt an Stadtbau und andere Pächter, aber auch eine laufende Erhöhung der Einnahmeseite durch Grund- und Gewerbesteuererhöhung sowie jährliche Gewinne der Stadtbau und der Sparkasse führen wird.

Ist dann aber der nächste Haushalt genehmigungsfähig ?  Was ist mit dem Defizit von 30 Mio.€ und mehr jährlich ?  Überaus aussagekräftig ist der Umstand, daß von Salomon und Neideck nichts zu den neuesten Steuerschätzungen zu hören war, die Mehreinnahmen von weit über 20 Mio. € für 2006 und 2007 für die Stadt erwarten lassen. Die Diskussion darüber wird unterdrückt, um weiterhin den Stadtbau-Verkauf als unausweichlich erscheinen zu lassen.

Entschieden wird aber am 12.11. ausschließlich über die Frage, ob die Stadtbau mit ihren 7900 Wohnungen städtisch bleibt. Im Interesse der gesamten Stadt, ihren Entwicklungsmöglichkeiten und ihrem sozialen Auftrag, aber auch aus finanziellen Erwägungen muss diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden.