Wohnungsverkauf

Amtsblatt 436, 22. Juli 2006

Entschieden ist noch nichts!
Salomon irrt gewaltig wenn er meint,  daß wir alle, die wir gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen sind, nur ein „ideologisches  Problem“ hätten. Es ist beschämend, wenn der Freiburger Oberbürgermeister das Eigentum der Stadt an der städtischen Wohnbaugesellschaft derart gering schätzt. In Wirklichkeit ist er es, der ein ideologisches Problem hat: er missachtet den Wert öffentlichen Eigentums, die Bedeutung demokratischer Kontrolle über die Wohnbauentwicklung, die öffentliche Einflussnahme auf die Mietzinsentwicklung wie auf die Stadtentwicklung. Das ist ihm, Neideck und schwarz/grün so oft aus berufenem Mund (Bürger- und Stadtteilvereine, Architektenkammer, Wohlfahrtsverbände, Mietervereine) gesagt worden, daß es bei jedem für einen Meinungsaustausch offenen Politiker zu einem Nachdenken hätte führen müssen. Nicht so bei Salomon und Neideck sowie ihren Mehrheitsbeschaffern, die genauso wie bei der Neuen Messe unbeeindruckt von Argumenten ihren für die Stadt verhängnisvollen Weg gehen – und in Missachtung des Bürgerentscheids gleich mal 300.000.-€ freigeben an Kosten für ein Beraterteam bis zum 12.11., Geld das zum Fenster rausgeworfen ist, weil die Bürger – davon sind wir überzeugt – am 12.11. dem Verkauf der Stadtbau eine Absage erteilen werden.

Was geschieht danach ? Die Stadt muss sich bemühen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Und der erstaunte Bürger wird erleben, daß nun andere Möglichkeiten ausgelotet werden müssen. Der Finanzbürgermeister wird gezwungen werden, Alternativen ernsthaft zu prüfen. Und ein zweites: mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 18.07. für den Verkauf Makulatur. Es ist dann der Weg frei für eine gründliche Debatte anderer Modelle, wie etwa die Einbringung von Teilen der Stadtbau in eine Genossenschaft, Mieterprivatisierungen und anderes. Zu diesen Möglichkeiten trifft der Bürgerentscheid ganz offensichtlich keine Aussage.

Die Unabhängigen Listen (UL) laden ein zum Capri-Talk am Freitag, 21.07.06, 17.17 h,
 in der Kantine des Regierungspräsidiums (Flachbau gegenüber Theatercafe),
„Es gibt sie doch - Alternativen zum Stadtbauverkauf und Haushaltssanierung“
GemeinderätInnen der UL im Gespräch mit Stephan Rost., Mietshäuser Syndikat, Ingolf Oetjens, Immo-Laden Rieselfeld, Dr. Burkhard Flieger und BürgerInnen.