Schwarze Stunde des Gemeinderats

Amtsblatt 444, 25. November 2006

Eine seiner schwärzesten Stunden erlebte der Freiburger Gemeinderat am 21.11. 2006 als der grüne Oberbürgermeister Dr. Salomon kurzerhand den Tagesordnungspunkt „Verkauf der FSB – Ergebnis des Bürgerentscheides“ absetzte. Der OB eröffnete den staunenden Mitgliedern des Gemeinderates wie auch den zahlreichen ZuhörerInnen auf der Empore, man habe den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt in der Annahme, der Bürgerentscheid werde nicht erfolgreich sein. Nun sei nichts mehr zu diskutieren, eine Debatte würde die „Gräben nur vertiefen“. Die Unabhängigen Listen werten die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes als eine grobe Missachtung des Instruments Bürgerentscheid und insbesondere der rund 60.000 Menschen, die am 12.11. zur Urne gegangen sind, um über eine der wichtigsten politischen Punkte der letzten Jahre zu entscheiden. Nachdem es tage- und wochenlang geheißen hatte, alle müssten wieder miteinander reden und man warte gespannt auf die Finanzvorschläge der Verkaufsgegner, war der OB nun nicht einmal dazu bereit, sich diese anzuhören, geschweige denn den Gemeinderat über diese diskutieren zu lassen. Größer kann ein Armutszeugnis, das sich ein Oberbürgermeister selbst ausstellt, kaum sein.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hatte bei dieser Debatte folgende Punkte ansprechen wollen (das gesamte Redemanuskript unter www.fraktion-ul.de oder www.hendrijk-guzzoni.de):

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nicht nur eine klare, eindeutige Absage an die Pläne, die FSB und ihre Wohnungen und die entsprechenden Grundstücke zu verkaufen, sondern auch an eine Politik des Gegeneinander-Ausspielens von Wohnungen und Zuschüssen für soziale und kulturelle Initiativen; viele Menschen wird dieser Erfolg Mut machen, sich gegen die fortwährende Privatisierungen öffentlichen Eigentums zur Wehr zu setzen;
dies war der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in der Geschichte Freiburgs, dies ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie und politische Einmischung von unten.

Weiter wollte die Fraktionsgemeinschaft am 12.11. konkrete Vorschläge unterbreiten:
zur Haushaltssanierung: Abführung von 25% der Gewinne der Sparkasse, Verkauf der 1000 städtischen Wohnungen an die Stadtbau GmbH, 10%ige Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer, sowie eine Reihe von weiteren Maßnahmen, u.a. die Erarbeitung eines nachhaltigen, sozial ausgewogenen und geschlechtergerechten Entschuldungsplanes bis 2015.

Außerdem schlägt die UL die Bildung eines Arbeitskreises „genossenschaftliches Wohnen“ vor.