16 Mio. € Mehreinnahmen in 2006 bringen Verwaltungsspitze in zusätzliche Argumentationsschwierigkeiten

Amtsblatt 441, 14. Oktober 2006

Freiburg hat ein Haushaltsproblem. Doch das ist weder neu noch steht Freiburg damit alleine; es ist weitgehend nicht Freiburgs eigene Schuld und schon gar nicht ist es durch den beabsichtigten Verkauf von 8000 Freiburger Wohnungen zu beheben. Denn:
Eine isolierte Lösung der Finanzprobleme in einer Stadt gibt es nicht ! Die deutschen Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Deshalb kann kein Wohnungsverkauf den Freiburger Haushalt langfristig konsolidieren.
Die Haushaltskonsolidierung bei Bund und Ländern darf nicht länger auf Kosten der Städte gehen! Der Bund beschloss die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern zu Lasten der Gemeinden, das Land bedient sich aus dem den Kommunen zustehenden   Finanzausgleich. Vielen Gemeinden geht es noch weitaus schlechter als Freiburg. Nur wenn die Städte hier Änderungen durchsetzen, kann ihr chronisches Defizit ins Lot kommen.
Die Panik schürende Drohung mit dem Regierungspräsidium ist unredlich ! Nahezu alle Haushaltspläne der letzten Jahre entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben, ihre Genehmigungen konnten gleichwohl jeweils mit dem RP ausgehandelt werden. Der nicht genehmigte Nachtragshaushalt 2006 ist Makulatur, nachdem der Kämmerer auf unsere Anfrage am 10.10. erklären musste(durfte), daß die Stadt im laufenden Jahr mit 16 Mio. € Steuermehreinnahmen rechne. Eine „zuverlässige Prognose“ über die „zukünftige Haushaltsentwicklung“ sei derzeit „nicht möglich.“
Einen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich kann und wird es nicht geben. Diese „freiwilligen Leistungen“ sind elementarer Bestandteil der Kommunalen Selbstverwaltung, und das Regierungspräsidium wird den Teufel tun und für das Ende der Jugendarbeit bei Sportvereinen oder den Tod kultureller Gruppen verantwortlich zeichnen.
Für die langfristige Haushaltssanierung gibt es gute Vorschläge und Anträge aus dem Gemeinderat und aus der Öffentlichkeit ! Keine deutsche Stadt mit so knappem Wohnraum wie Freiburg geht den falschen Weg des nahezu kompletten Häuserverkaufs. Der kann von uns allen am 12.11.06 gestoppt werden: mit einem JA für den Erhalt der Stadtbau und der städtischen Wohnungen in öffentlichem Eigentum, dem JA für eine langfristige, dauerhafte und gerechte Lösung der Freiburger Haushaltsprobleme!