Gibt es sie wirklich, die "Freiburger Lösung"

Amtsblatt 442, 28. Oktober 2006

Die UL unterstützt genossenschaftliches Wohnen. Mitglieder unserer Fraktion haben schon vor Jahren das Anliegen der Mieter eines Hochhauses in Weingarten unterstützt, das Haus in genossenschaftliches Eigentum der Mieter umzuwandeln. Diejenigen,  die heute am lautesten nach einer genossenschaftlichen Lösung schreien haben dies verhindert, ebenso wie die von uns im Aufsichtsrat der Stadtbau immer wieder unterstützte Mieterprivatisierung.

Seit Jahren hätten die großen Fraktionen die Möglichkeit gehabt, genossenschaftliche Modelle zu unterstützen. Das taten sie nicht und auch jetzt geht es ihnen nicht darum. Sie wollen die städtischen Wohnungen verkaufen, um ein über Jahrzehnte angewachsenes Defizit mit einem Schlag auszugleichen. Sie behandeln Wohnungen samt der darin lebenden Menschen wie Waren,  die man ohne Schaden für die Stadt und die hier lebenden Menschen verkaufen kann. Sie haben ein öffentliches Bieterverfahren beschlossen, das in Gang kommt, wenn nicht 38000 Ja-Stimmen am 12.11. dies verhindern. Und alle Erfahrung spricht dafür, dass am Ende dieses Verfahrens die Stadt an den Meistbietenden verkaufen wird, schon um eine ansonsten jederzeit mögliche Klage des unterlegenen Höchstbieters zu vermeiden. Leider, so wird es dann heißen, mussten wir aus Rechtsgründen etwa an die Fortress verkaufen, dieses Angebot konnten und durften wir nicht ausschlagen.

Deshalb: Nur mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist der drohende Verkauf der Stadtbau an einen Finanzinvestor abgewendet und es gibt Zeit, um sowohl Mieterprivatisierungen als auch genossenschaftliches Wohnen zu realisieren.

Werden dann aber nicht die Zuschüsse an die Sportvereine, die sozialen und kulturellen Einrichtungen sämtlich gestrichen, wie die Verkaufs-Befürworter behaupten ?  Davon kann im Ernst keine Rede sein. Die aktuelle Haushaltslage ist wesentlich günstiger als noch vor Monaten angenommen und die Aufgabe des Gemeinderates wird darin bestehen, einen genehmigungsfähigen Haushalt auch unter schwierigen Bedingungen aufzustellen. Die Rahmenbedingungen vor 2 Jahren waren keineswegs günstiger. Mit oder ohne Stadtbau-Verkauf: Gekürzt werden sollen die Zuschüsse nach dem Willen von schwarz/grün um weitere 10% bis 2010, und dies wird zur weiteren Vernichtung wichtiger Strukturen in der Stadt führen.  Dem werden wir ebenso wenig zustimmen wie dem Verkauf der Stadtbau.