Und was kommt nach den Wahlen ?

Amtsblatt 504, 20. Mai 2009

So sicher wie das Amen in der Kirche werden Steuerausfälle politische Konsequenzen für den städtischen Haushalt fordern.Ein brisantes Thema vor den Wahlen, das nicht umsonst schön unter dem Deckel gehalten wird. Von erheblicher Sprengkraft wird in diesem Zusammenhang ein Gemeinderatsbeschluss vom 15.05.2007 sein: „Vision von einer schuldenfreien Stadt“ - Masterplan der CDU-Fraktion, der mit großer Mehrheit von CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP gegen die Stimmen von SPD und Unabhängigen Listen beschlossen wurde. Darin heißt es: „Zur Umsetzung des Zieles der vollständigen Entschuldung in 15 Jahren sowie der Bestandserhaltung und Sanierung des städt. Anlagevermögens sollen mind. 30 Mio. € im Jahr an Vermögensveräußerungen vorgesehen werden, soweit keine Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen“ - und die sind nun gewiss in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
 
Beschönigend spricht BM Neideck von einer „Delle“, die 2010 zu erwarten sei. Hinter vorgehaltener Hand spricht man von 30-40 Mio.€, die 2010 fehlen werden. Und dann ? Will die „Allianz“ ernst machen mit ihren beschlossenen „Vermögensveräußerungen“. Und was hätte die Stadt dann anderes zu veräußern als wieder mal ihre Wohnungen ? Die UL fordern, daß der Bürgerwille, wie er im Bürgerentscheid gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen zum Ausdruck gekommen ist, auch nach Ablauf der Bindung im Nov. 2009, respektiert wird. Und dies wollen wir nicht nur unverbindlich auf Veranstaltungen vor den Wahlen hören. Wir möchten klare Äußerungen, dass der Masterplan (s.o.) mit seiner Bindung des Gemeinderats an „Vermögensveräußerungen“ aufgehoben wird. Solange dies nicht geschieht, muss sich schwarz/grün den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen.

Bei weg brechenden Steuereinnahmen müssen alle Investitionsbeschlüsse auf den Prüfstand, so die Vorwegfinanzierung der Stadttunnelplanung, der vom OB gewünschte Rathausneubau, der Abriss der Kronenbrücke oder weitere aufwendige Straßenbauprojekte.


Michael Moos