„Verschlankungen“ auf Kosten der Bevölkerung

Amtsblatt 453, 14. April 2007

Die komplette Schließung des Adelhausermuseums,  des Museums für Stadtgeschichte, immer weitere Belastungen des städtischen Theaters bis 2008 um 800 T €, die vorgesehenen massiven Mietsteigerungen bei den städtischen Wohnungen, die dritte Kürzung für die freien Träger ( Sozial/ Jugend/ Kultur/ Sport bis 2010 um weitere 10 % der Zuschüsse) , massiver Stellenabbau bei den städtischen Behörden und den Gesellschaften, dies alles wird in der Summe die Lebensqualität Freiburgs mindern, vor allem für diejenigen, welche die ständige Verteuerung in allen Lebensbereichen (Bäderpreise sollen demnächst auch steigen) nicht mehr bezahlen können. Ist das alles wirklich zwingend notwendig, so wie es die Große Koalition von schwarz/grün behaupten ?  Gibt es das sog.  Strukturelle Defizit wirklich, wie von Maria Viethen (Grüne) behauptet ?  Tatsache ist, daß die Kommunen drastisch unterfinanziert sind,  und deshalb ihre Aufgaben bei weitem nicht erfüllen können (z.B. die Kindergartenbeiträge der Eltern zu streichen). Deshalb lehnen wir auch die sog. Unternehmenssteuerreform ab und wollen eine gewisse Korrektur durch die Erhöhung der Gewerbesteuer erreichen.  Gleichwohl ist die Haushaltssituation seit 2006 erheblich besser als in den Jahren zuvor. Rund 106 Mio. € kann die Stadt in 07/08 an Investitionsausgaben tätigen, deutlich mehr , als in den Jahren 03-06.  Die 04/05 zusätzlich aufgenommen Kredite können getilgt, die aufgebrauchten Rücklagen langsam wieder angespart werden. Die Schreckensszenarien, die bereits – erfolglos – bei dem beabsichtigten Stadtbauverkauf bemüht wurden, sind inzwischen nicht glaubwürdiger geworden – ganz im Gegenteil.  Die angeblich finanziell unausweichlichen Maßnahmen werden bemüht, um zu verdecken, daß es um politisch gewollte „Verschlankungen“ auf Kosten der Bevölkerung geht.

Demonstrieren Sie am Freitag, 20.04.2007 um 12 Uhr auf dem Augustinerplatz für den Erhalt des Augustinermuseums. Listen zur Unterschriftenaktion liegen in unserem Fraktionsbüro aus.