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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 19.11.2017

Sicherheitspolitischer Schwenk: jetzt doch Stadtsheriffs

Michael Moos

Amtsblatt 23. März 2017 – Nr. 692

Die Begleitmusik liefern die Medien: „Hochburg des Verbrechens“ (Wochenbericht), „kriminellste Stadt im Land“(BZ). Zwar passt nicht ins Bild, dass in Freiburg die Zahl der Straftaten inklusive Gewalttaten von 2015 auf 2016 gesunken ist. Die Folgen von Straftaten sind für die Betroffenen schlimm genug, es bedarf keiner Panikmache, wie sie in den nahezu täglichen Aufmachern über Straftaten, insbesondere in letzter Zeit verstärkt im Lokalteil der BZ, zum Ausdruck kommt. Es entsteht ein Zerrbild von Freiburg, obwohl hier wie insgesamt im Land die Zahl schwerer und schwerster Straftaten über die Jahre immer weiter zurückgegangen ist. In dieser stark emotionalisierten Stimmung präsentiert schwarz/grün eine Sicherheitspartnerschaft: 10 zusätzliche Polizeibeamte für die Reviere gibt das Land Freiburg, Freiburg soll dafür eine task force innerhalb des GVD mit ebenfalls 10 Stellen plus 2 Führungskräften schaffen, um das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt (bis 22 Uhr!) zu stärken. Nicht mehr gegen lärmende Jugendliche am Augustinerplatz sondern gegen Bettelei, illegales Nächtigen und Wildpinkeln soll verstärkt eingeschritten werden. Das Ganze soll schnell im Gemeinderat am 4. April durchgezogen werden, bevor in der Stadt so richtig klar ist, dass Freiburg jetzt mit den Stimmen der Grünen einen sicherheitspolitischen Schwenk um 180 Grad durchführt.

KOD durch die Hintertür

Von insgesamt jährlich geplanten 1,2 Mio. Kosten halten wir allein die Ausgaben für bessere Beleuchtung und Heckenrückschnitte für sinnvoll. Die Kosten für ein subventioniertes Nachttaxi scheut die Stadtverwaltung offensichtlich, obwohl das tatsächlich eine Maßnahme  zur Erhöhung der Sicherheit wäre - nämlich für alle ÖPNV-Nutzer/innen, die damit von der Haltestelle mit einem Kombi-Ticket preiswert und sicher nach Hause kämen.

Alles andere dient mehr oder weniger der Vertreibung nicht genehmer Personen aus der Innenstadt - getreu dem Motto "sufer ischs und glatt". Allein für Video-Überwachung des Bermuda-Dreiecks, des Stühlinger Kirchplatzes und Colombi-Parks sollen 500.000 €  zum Fenster raus geschmissen werden. Die Folge wird sein, dass die Drogenszene und obdachlose Menschen aus den beiden innenstadtnahen Parks in andere Stadtteile wie z.B. in den Seepark vertrieben werden. Für die "Aufrüstung" des GVD sollen 650.000 €/Jahr ausgegeben werden. Dafür gibt es offensichtlich genug Geld im städtischen Haushalt, während eine dritte 50 % Stelle für die Straßen-Sozialarbeit, die der sozialen Sicherheit aller Nutzer/innen des Stühlinger Kirchplatzes dient, aus Kostengründen abgelehnt wird. Die UL fordert weiterhin eine Stärkung sozialer Projekte in der Stadt, nach wie vor die beste und effektivste Kriminalprävention.

Michael Moos