5000 Unterschriften

Amtsblatt, 4. Februar 2006

Über 5000 Unterschriften für den „Freiburg-Pass und Sozialticket“,
sowie die ausdrückliche Unterstützung durch Organisationen wie Diakonisches Werk, DGB Südbaden Hochrhein, ver.di, VCD, KAB, KHG, Friga, FARBE e.V., Stadtteilvereine sind ein deutlicher Erfolg dieser sozialpolitischen Initiative des „Runden Tisches Hartz IV“. Mit einer grundlegenden Kritik an Hartz IV wurde die Initiative vor einem Jahr gegründet. Ein Ziel ist, durch Pass + Ticket Mobilität und die Teilhabe am öffentlichen Leben  für all jene zu ermöglichen, die unter der offiziellen Armutsgrenze laut 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundes-regierung liegen (1 Person 938 Euro netto): Alg II- und Sozialgeld-EmpfängerInnen, Arbeitende ohne existenzsicherndes Einkommen, SeniorInnen mit niedriger Rente und Wohnungslose.
Positiv wertet der Runde Tisch erste Gespräche mit den Fraktionen sowie das Angebot des Sozialbürgermeisters in Kürze mit dem Runden Tisch die realen Möglichkeiten für einen

Sozialpass gemeinsam zu diskutieren. Es kommt Bewegung in die Sache, aber das Ziel ist weit entfernt und bedarf mehr öffentlichen Drucks und Solidarität mit den Betroffenen.

Dies wurde deutlich in der rigoros ablehnenden und wenig profunden Rede des OB anlässlich der offiziellen Übergabe der Unterschriften am vergangenen Freitag. Völlig aus der Luft gegriffen behauptete Salomon, allein der geforderte Sozialpass würde die Stadt 500.000 € kosten. Gesicherte Berechnungen dazu fehlen gänzlich. Anders in Sachen Sozialticket: Hier befürchtet die VAG erhebliche Mehrkosten, aber auch dies ist durch keine Zahlen belegt. Weder gibt es eine  Fahrgastuntersuchung  darüber, wie viele Hartz IV EmpfängerInnen mit der Regiokarte bereits fahren, noch dazu wie viele Menschen sich die Regiokarte erstmals leisten könnten. Wie wäre es mit einer Regelerhebung durch Arge und Sozialamt darüber?  Und zudem: 20 €/Monat für ein Regio/Sozialticket  bei einigen Tausend Neukunden in Freiburg und im RVF-Gebiet können durchaus ein Umsatzplus bewirken! Genau diesen Weg gehen z.B. die Berliner Verkehrsbetriebe seit Jahren mit Erfolg.

Die UL vermisst den politischen Willen des OB, mit allen der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln neue Wege gegen soziale Ausgrenzung zu gehen.