Schulen sanieren - höchste Priorität im nächsten Jahr

Amtsblatt 446, 23. Dezember 2006

Am 18.7. 2006 beschloss der Gemeinderat die Sanierung von zehn Freiburger Schulen und der Hauptfeuerwache mittels PPP (Private Public Partnership). Die Unabhängigen Listen halten an diesem Beschluss fest. Die Sanierung muss jetzt sein, ob mit oder ohne PPP. Wir waren dafür, die Freiburger Stadtbau damit zu beauftragen, denn PPP bedeutet, dass ein Investor innerhalb von drei Jahren 65 Mio. € für die Sanierungen aufwendet und dafür 25 Jahre den Betrieb der Schulen übernimmt und jährlich von der Stadt hierfür 8 bis 9 Mio. € erhält (geschätzt ca. 220 Mio).

Nun war in den letzten Wochen über Pressemitteilungen der Stadt zu hören, die Schulsanierungen über PPP seien nicht genehmigungsfähig. Die gemeinderätliche Kommission, die die Schulsanierungen politisch begleiten sollte, wurde seitens der Stadtverwaltung für aufgelöst erklärt.

Wir haben die Gemeindeordnung Baden-Württembergs aufmerksam studiert: die Möglichkeit Gemeinderatsbeschlüsse per Presseerklärung des Oberbürgermeisters zurückzunehmen, kommt darin nicht vor. Wenn die Stadtverwaltung der Auffassung ist, der Beschluss, die zehn Schulen zu sanieren, sei nicht umsetzbar und müsse aufgehoben werden, dann soll sie einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen. Andernfalls erwarten wir von der Verwaltung, dass sie den Beschluss umsetzt.

Nach den neuen Steuerschätzungen wird deutlich, dass es möglich ist, einen Doppelhaushalt 2007/08 zu verabschieden, der den gesetzlichen Rahmen-bedingungen entspricht. Damit sollte der Sanierung der Schulen nichts im Wege stehen. Auch das RP wird sich dieser politische Verantwortung nicht verschließen können. Wir werden alles daran setzen, dass die Schulsanierung zügig in Angriff genommen wird. Sollte diese nicht mittels PPP zu realisieren sein, werden die Unabhängigen Listen ihren Vorschlag erneuern, die Freiburger Stadtbau mit der Sanierung der Freiburger Schulen zu beauftragen, ggf. in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. Dieses Konzept hat sich in Mannheim und anderorts bewährt.

Dank all denen, die den Erfolg des Bürgerentscheids ermöglichten und die unsere Arbeit unterstützen. Ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit ist für unsere Politik auch in Zukunft unverzichtbar.
Erholsame Feiertage und einen guten Rutsch wünschen Ihnen allen:
Michael Moos, Ulrike Schubert, Hendrijk Guzzoni, Paul Bert, Atai Keller, Irene Vogel