Anne Will sei Dank....
Amtsblatt 464, 29. September 2007
erkennt nun auch die Grüne Fraktion an, dass Hartz IV vorne und hinten
nicht zum Leben reicht. Die Moderatorin und Christiansen-Nachfolgerin
hatte zum Talk am Sonntagabend geladen, Thema u.a. Kinderarmut. Konkret
ging es darum, dass der Regelsatz von 2 Euro 80 zur Ernährung von
Kindern in Hartz IV-Haushalten nicht ausreicht, wenn ein
Schulmittagessen schon 3,50 € kostet. Nun fordern die Grünen ein
gesponsertes Ein-Euro-Mittagessen für diejenigen, die Ganztagsschulen
besuchen. Da, so die Begründung, gehört das gemeinsame Essen nämlich
zum Pädagogischen Konzept. Aber was ist mit den vielen, die eine KiTa
oder einen Hort besuchen? Für sie und die große Mehrheit der
Schüler/innen, die immer noch in die Halbtagsschule gehen, gibt es
keine Grüne Forderung. Liegt das daran, dass es nicht öffentlich ist,
sondern in den eigenen vier Wänden bleibt, ob und was auf ihren
Mittagstisch kommt? Oder ist die Pädagogik wichtiger, als ausreichende
und gesunde Ernährung für alle 4537 Freiburger Kinder in Hartz IV? Oder
wird es unrealistisch diese große Not durch Sponsoring zu finanzieren
und müsste gar die Stadt wieder eine „freiwillige Leistung“ erbringen.
Damit wäre ein politischen Eingeständnis verbunden, denn Schwarz-Grün
hat erst 2004 einen solchen Zuschuss im Haushalt gestrichen.
Mit dem monatliche Regelsatz von 208 € für ein Kind wird auch die
Schulausstattung eines Erstklässlers, die Klassenfahrt oder
Schüler-Regiokarte, zum Problem. An modische Kleidung, Kultur-
Sportangebote ist gar nicht zu denken. Besonders existenziell: die
vorgeschriebene Höchstmiete von 5,62 € pro qm für eine Wohnung ist für
viele zu niedrig angesetzt. 1100 Haushalte stehen seitens der ARGE
unter Druck, sich günstigere Wohnungen zu suchen. Wer nicht
ununterbrochen Bemühun-gen nachweist, muss die Differenz zum Höchstsatz
aus 345 € für Lebensunterhalt bestreiten. Kaum vorstellbar, welche
Ängste der Zwang zum Umzug auslösen und welche Frustration es für die
Betroffenen bedeutet sich permanent auf die aussichtslose Suche nach
günstigeren Wohnungen machen zu müssen. Ein städtischer Vorschlag zur
längst fälligen Anhebung der Mietobergrenze liegt nun vor. Aber er
trägt der Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt nicht ausreichend
Rechnung. Ziel muss vor allem sein, dass nicht weiter Druck auf die
betroffenen Haushalte ausgeübt wird.