UL beantragt Rücknahme der Kürzungen

Amtsblatt 449, 16. Februar 2007

Die erste Lesung der Haushaltsberatungen ist überstanden. Fest steht, der „peinliche Mehreinnahme-Schock“ (Neideck nach dem Bürgerentscheid) hat sich jüngst um weitere 3 auf 33 Mio. € erhöht und ist genauso zur Gewissheit geworden, wie die Genehmigungsfähigkeit dieses Doppelhaushalts.
Einkalkuliert sind 44 Mio. für die Sanierung der Schulen und weitere 20 Mio. für den Bauunterhalt von Gebäuden, Straßen und Brücken, die drastische 20 % Erhöhung der Grundsteuer, aber keine Erhöhung der Gewerbesteuer, ebenfalls eine drastische Kürzung der Personalausgaben, die für einzelne Ämter kaum zu verkraften sein werden. Selbst an der Kürzung der Institutionen und Vereine in Kultur, Bildung, Sport und Sozialem, die den Haushalt um 800.000 Euro entlasten soll, hält die Verwaltung und wohl auch die Mehrheit des Gemeinderats fest und schränkt für diese relativ geringe Summe wichtige Teile der Freiburger Infrastruktur stark ein.

Wir fordern und beantragen die Rücknahme dieser Kürzungen in Gänze. Sie waren fachlich nie zu rechtfertigen, das zeigten die Einwände der Sachkundigen in den Ausschüssen. Beispiel Maßnahmen für Frauen: Erst vor wenigen Jahren geschaffen, um struktureller Ungleichheit entgegenzuwirken und Gewalt zu lindern, ist der politische Wille nicht mehr vorhanden um 1800 € für Selbstverteidigungskurse für Mädchen, 20000 € für eine Notrufmöglichkeit vergewaltigter Frauen und 35000 € für eine Tagesstätte wohnungsloser Frauen zu unterstützen. Das hat – wie viele andere Beispiele auch – mit sparsamer haushalten nichts zu tun. Es geht, wie bei Land und Bund, schlicht um Umverteilung von unten nach oben, was der Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung seit nunmehr 15 Jahren bestens belegt. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass eine mäßigere Grundsteuererhöhung von 10 % plus eine 10 %-ige Gewerbesteuererhöhung, die dem Haushalt zusammen 6 Mio. € mehr brächte, keine Mehrheit findet.