Wohnungs-Privatisierung und ihre Folgen

Amtsblatt 450, 3. März 2007

590 „Franzosenwohnungen“ hatte die BauUnion 2005 gekauft. Nachdem der neue Vermieter bereits wegen der Kündigung sozialer Wohnprojekte sowie einem teilweisen Weiterverkauf an Fa. Sauer von sich reden machte, war nun Ende 2006 in über 200 weiteren Wohnungen in Unterwiehre, Haslach und Stühlinger eine kräftige Mieterhöhung verlangt worden. Bis zu 20% - zwischen 50 und 135 Euro – monatlich mehr für allesamt einkommensschwache MieterInnen, denn bis Ende 2005 waren die Wohnungen mit einer „Sozialbindung“ verknüpft. Zweierlei ist empörend: 1. stellte sich heraus, dass die geforderte Mieterhöhung nicht einmal einer rechtlichen Überprüfung standhält, 2. bezahlt den Großteil der Mieterhöhung durch ALG II und Wohngeld die Kommune und damit jede/r BürgerIn. Wie können wir es verhindern, dass private Eigentümer mit Einschüchterungen und Drohungen versuchen, eine Zustimmung der Mieter/innen zu selbst rechtswidrigen Mieterhöhungen - die letztlich den städtischen Haushalt treffen – zu erhalten?

„Westlich Merzhauser Str.“ gründete sich mit Unterstützung der Quartiersarbeit zum Glück eine Mieterinitiative. 2 Gutachten bewerten die Begründung der Mieterhöhung als unzulässig. Dennoch bestehen für die betroffenen Mieter/innen erhebliche Risiken, sich gegen die Mieterhöhung zu wehren. Viele fürchten, von der BauUnion verklagt zu werden, sollten sie der Mieterhöhung nicht zustimmen. Die Kosten für ein verlorenes Verfahren hätte jede/r Einzelne selbst zu tragen, gerade für einkommens-schwache Mieter/innen eine enorme Belastung. Und wie ein solcher Prozess ausgeht ist trotz Gutachten schwer abzusehen, zumal die BauUnion alles tut um eine sachliche Klärung zu verhindern und vielfach angefragte Auskünfte verweigert.

Unterstützen sie deshalb mit uns die MieterInnen-Initiative und ihren „Solidaritäts-Fonds“: Benefizveranstaltungen der Initiative am 04. März, 18.00 Uhr, Langemarck-str. 97. Solidaritäts-Fest mit internationalem Buffet und Live-Musik, am 16.03. um 20 Uhr spielen „die Mauerbrecher“ im Café Vélo zugunsten des Fonds. Spenden an „Mieter-Solidaritäts-Fonds“ Konto: 12617340; BLZ: 68050101; Sparkasse.