Trend verpennt?

Amtsblatt 503, 8. Mai 2009

Freiburger Gemeinderat verordnet kritischen Stimmen weiße Salbe beim Thema Mobilfunk

Wie anders ist die Zustimmung der schwarz-grünen Mehrheit zu der weichgespülten Verwaltungsvorlage zum Mobilfunk zu verstehen? Fast gebetsmühlenartig wird wiederholt, warum der Freiburger Verwaltung die Hände gebunden seien, die Verfahrenshoheit beim Bund läge und die Zeit für eine sachgerechte Bearbeitung des Themas sowieso zu knapp bemessen sei. Anstatt sich das Thema positiv zu eigen zu machen und zu handeln, weist man jegliche Verantwortung weit von sich und lässt sich von den renditeorientierten Mobilfunkanbietern treiben und einschüchtern.

Seit nunmehr 15 Monaten hat unsere Fraktionsgemeinschaft immer wieder beantragt, das Thema Mobilfunk auf die Tagesordnungen der Fachausschüsse zu setzen. Eine echte politische Debatte darüber, und zwar mit allen Beteiligten, hat es bis heute nicht gegeben.

Es liegt also auf der Hand, eine Expertenkommission zu diesem Thema als runden Tisch zu installieren. Themen wie Grenzwert-Absenkung, die Bestandteil des EU-Vertrages sind, müssen umgesetzt werden und sollten höchstens noch hinsichtlich einer weiteren lokalen Absenkung debattiert werden! Freiburg braucht ein Standortkonzept. Erreicht wird dieses mit Maßnahmen wie der Erstellung eines Katasters, exakten Strahlungsmessungen zur Festlegung von Mindestabständen der Sendeanlagen und der Definition verbindlicher Grenzwerte für die Kommune.

Transparenz ist das Gebot der Stunde. Neben einer regelmäßigen Unterrichtung nicht nur der gemeinderätlichen Gremien, sondern auch der Öffentlichkeit durch die Verwaltung etc. müssen die Betreiber dazu angehalten werden, für eventuell auftretende gesundheitliche Folgeschäden die volle Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt es seitens des Gemeinderates und der Verwaltung umzusetzen.


Jörg Scharpff