Wir wollen eine lebenswerte Stadt für alle

Amtsblatt 455, 12. Mai 2007

Schwarz/grün unterschlägt den politischen Gesamtrahmen, in dem wir uns bewegen: auch und gerade bei den Auseinandersetzungen um den Freiburger Haushalt.

Dem Staat steht immer weniger Geld zur Verfügung, die sog. Steuerquote sinkt beständig, sie hat inzwischen einen historischen Tiefstand unter 20% erreicht, vergleichbar in der EU nur noch mit Kroatien.

Freiburg steht mit 330 Mio. € Schulden im Bundesvergleich noch gut da. So zahlt das Land Berlin pro Tag ca. 6 Mio. € Zinsen, die Stadt Köln 140 Tsd. EUR, die Stadt Leipzig ca. 100 Tsd. EUR, die Stadt Bochum 140 Tsd. EUR,- und Freiburg runde 38 Tsd. EUR.

Damit ist niemand glücklich, aber zu behaupten, wie schwarz/grün in Freiburg, dieser Schuldenstand ließe sich mit einem „Masterplan“ in 15 Jahren beseitigen, ist gefährlicher Unfug. Bereits die von der Großen Koalition beschlossene Unternehmenssteuerreform 2008 kann alle Zahlen wieder über den Haufen schmeißen.
Die UL hat zum 15.05.07 beantragt, durch eine 10% Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer eine nachhaltige und deutliche Steigerung der Einnahmen der Stadt zu beschließen.  Wir dürfen nicht darauf verzichten, wichtige Aufgaben in Angriff nehmen, von denen die „Allianz“ nichts wissen will (z.B. Ausbau der Krippenplätze von 0-3, Klimaschutz-programm, Bau des Jugendzentrum Chummy, Haus der Kulturen, Freiburg Pass für Einkommensschwache).
Unter der „Sparpolitik der Allianz“ leiden vor allem die wirtschaftlich Schwachen, die auf günstigen öffentlichen Nahverkehr, bezahlbare Kindergärten, ein gutes öffentliches Schulsystem – kurz insgesamt auf eine sozial orientierte gut funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Sie sind es aber auch, die die öffentlichen Ausgaben zunehmend finanzieren. So steigt der Anteil der Lohnsteuer an der Finanzierung des Gemeinwesens ständig an, während der Anteil der Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen in den letzten 25 Jahren halbiert wurde.

Was von der „Allianz“ als notwendige Sparpolitik beschworen wird, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Teil des staatlichen Rückzuges zugunsten privater Markt- und Gewinnorientierung – ein Kernstück neoliberaler Ideologie.

Entscheidung über den Haushalt 07/08, Rathaus Freiburg, 15.05.07, 15 Uhr