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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 24.09.2017

Welcome in Freiburg – nur in der LEA

Irene Vogel

Amtsblatt 14. Juli 2017 – Nr. 701

Die provisorischen Großzelte auf dem Sportplatz werden abgebaut, die ehem. Polizeiakademie in Freiburg wird umgebaut und nun offiziell einer von 4 Standorten der Landeserstaufnahmestellen / LEA, für geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg. Dafür wird zwischen Land und Stadt ein Kooperations-vertrag abgeschlossen, den der Gemeinderat diese Woche absegnen sollte – was er denn auch fast einstimmig tat. Ein Ergänzungsantrag unserer Fraktion zu diesem Vertrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die Bedingungen wären bereits ausverhandelt und hätten auch Gültigkeit für die 3 weiteren LEA-Standorte im Land.

Sicher, einige wichtige Forderungen, die Freiburg bereits zu Beginn der großen Flüchtlingsbewegung Ende 2014 - vor Eröffnung der Leichtlufthallen in der Lörracher Str. formulierte, sind darin eingeflossen: eine 24- Stunden-Aufnahme 7 Tage die Woche, eine Flüchtlings-Sozialbetreuung, Kinderbetreuung und Quartierssozialarbeit, um die Verbindung zum Stadtteil und den Ehrenamtlichen zu pflegen. Für rund 800 Menschen, mit einem Anspruch auf 7 qm Platz/p.P. – in der Regel! – wird Freiburg künftig eine Zwischenstation für 3-6 Monate sein. Danach erfolgt eine Zuweisung an einen anderen Ort, mit dem das Einleben erst beginnt.

Abgelehnt wurden unsere Anträge
  • auf eine komplette Befreiung zu verzichten, Geflüchtete auch dauerhaft in der Stadt aufzunehmen. Für Stadtspitze und die große Mehrheit des Gemeinderats ist genau diese Freistellung attraktiv, unbedingt eine LEA in Freiburg zu wollen. Damit muss die Stadt  nicht mehr Wohnheimplätze und Wohnungen bauen, auch nicht für mehr Kita- und Schulplätze sorgen. Wir finden diese Entscheidung falsch, denn die Mehrheit der Freiburger Bevölkerung ist bereit und besser geeignet als viele überforderte ländliche Gebiete oder Kreisstädte, Geflüchtete bei der Schaffung einer neuen Perspektive in einem fremden Land zu begleiten.
  • dass Überbelegungen max. 12 Wochen eines Jahres, die Eröffnung einer weiteren LEA an einem anderen Ort zur Konsequenz haben müssen.
Ein kommunaler Beirat zur Klärung von möglichen Problemen in und um die LEA ist immerhin in Aussicht gestellt.

Weitgehend hinfällig ist allerdings der bereits erarbeitete Rahmenplan Schildacker, dieses Quartier für Wohnen, Arbeiten und Kultur – auch geeignet zur Existenzgründung geflüchteter Menschen - positiv zu entwickeln. Denn der Sicherheitszaun um dieses große Gelände wird weiterhin bestehen und seine trennende Wirkung für das Quartier haben. Wir müssen neu darüber diskutieren, wie der Schildacker trotzdem lebenswerter werden kann. Den ehemaligen Sportplatz auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit Begegnung zwischen Quartier und Geflüchteten zu ermöglichen, wäre ein erster Schritt…                                        
Irene Vogel

Ankündigung: „Dialog 5vor5“ am 26. Juli 2017, 16.55 h Bodega der Geier „Krach im Grün -  Kyosk vor dem Aus?