Haushaltsberatungen in der entscheidenden Phase

Amtsblatt 491, 7. November 2008

Es gibt für den Gemeinderat keinen Grund, dringend notwendige Korrekturen am Entwurf der Verwaltung für den kommenden Doppelhaushalt 09/10 zu unterlassen. Die Voten im Beteiligungshaushalt haben Defizite in allen gesellschaftlichen Bereichen benannt. Die Kommune hat die Pflicht, die weiter wachsenden Einnahmen aus Steuern (so auch die jüngste Steuerschätzung v. 05.11.08) so einzusetzen, dass alle Kinder in die Lage versetzt werden, ihre Persönlichkeit zu entwickeln, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Realität wird und dass Armut und soziale Ausgrenzung mit einem masterplan aller gesellschaftlichen Kräfte bekämpft werden.

So fordern wir Geld für Mittagsbetreuung in Ganztagesschulen, einen Schulmittelfonds für Kinder aus einkommensschwachen Familien, sofortige Einführung der Schulsozialarbeit an der Vigelius und A. Reichwein Grundschule, einen Fonds für Sprachförderung in Kitas und mehr Mittel für die Jugendberufshilfe. Wir wollen mehr für Spiel- und Bolzplätze, für die Sanierung von Kitas, für Sitzbänke im öffentlichen Raum aber auch für öffentliche WCs. Wir wollen ein Neubauprojekt des „Rings der Körperbehinderten“ ebenso wie eine bessere Unterstützung des Breitensports. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Anträge soll die Kultur stärken, das Stadttheater ebenso wie die freien Gruppen. Wir beantragen, dass die Stadt das E-Werk der Badenova abkauft als Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung des Kulturhauses, dass der interkulturelle Austausch einen Raum bekommt und das in breiter Bürgerbeteiligung erarbeitete Kulturkonzept ausreichend Mittel für seine Umsetzung erhält.

Weitere Personalkürzungen bei der Stadt nach dem Rasenmäherprinzip, 3 Mio. in 09, weitere 3 Mio. in 2010, lehnen wir ab. Wir verlangen u.a. eine zusätzliche Stelle für Controlling bei den Sanierungsmaßnahmen (Wiwili-Brücke!). Sämtliche Anträge (siehe www.unabhaengige-listen-freiburg.de) finanzieren wir aus Steuermehreinnahmen.

Und: Wir gratulieren dem Amtsblatt zum 20jährigen Bestehen und werden auch in Zukunft alle Anträge zurückweisen, die sein Erscheinen gefährden.


Michael Moos