Wie weiter nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid?

Amtsblatt 445, 9. Dezember 2006

Der 12.11. hat nicht nur dem Versuch, den Haushalt durch den Verkauf der Freiburger Stadtbau zu sanieren, sondern auch dem Gegeneinander-Ausspielen von Schulsanierung und sozialer Wohnungspolitik und den Zuschüssen an freie Gruppen bei Soziales, Kultur und Sport eine klare Absage erteilt.
Steuermehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe werden die Aufstellung eines Haushaltes 2007/08 möglich machen
Als kurzfristige schlägt unsere Fraktion u.a. eine 10%ige Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer, sowie den Verkauf der 1000 städtischen Wohnungen an die Freiburger Stadtbau GmbH vor.
Für eine dauerhafte Entschuldung der Stadt Freiburg, muss eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene durchgesetzt werden.  Darüber müssen die vielfältigste Vorschläge aus der Bürgerschaft weiterzuverfolgen werden, um durch eine breite konsensorientierte bürgerschaftliche Diskussion einen nachhaltigen, sozial ausgewogenen und generationengerechten Entschuldungsplan für die Stadt Freiburg zu erarbeiten.

Zuschuss-Kürzungen an Dritte unnötig und unsozial

Immer deutlicher wird, dass die beschlossenen Kürzungen an freie Träger und freie Gruppen in den Bereichen Soziales und Kultur, aber auch im Sport, bei Umwelt und bei den MigrantInnen verheerende Folgen haben werden. Ganze Bereiche von Angeboten werden nicht nur eingeschränkt, sie werden vollständig verschwinden. Damit werden Leistungen gerade für diejenigen gekürzt oder gar gestrichen, die auf Solidarität und Unterstützung am meisten angewiesen sind. Beispielhaft seien hier die Beratungstätigkeit der Arbeitsloseninitiative FRIGA und die ambulante Behandlung von Suchtkranken der Psychosozialen Beratungs- und des blv genannt. Dieser 10%-Kürzungesbeschluss richtet sich gegen die Armen und Benachteiligten in unserer Stadt.
Dieser Kahlschlag richtet immensen Schaden an und dieser Schaden steht in keinster Relation zum haushaltspolitischen Nutzen. Weder ist eine Sanierung des städtischen Haushalts zwingend auf diese Kürzungen angewiesen, noch machen diese 1,6 bis 2 Millionen Euro/Jahr den Haushalt gesund. Zum Vergleich: die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer würde für den nächsten Doppelhaushalt Mehreinnahmen von ca. 14 Millionen Euro/Jahr erbringen.
Wer Zuschusskürzungen an freie Gruppen oder gar einen Verzicht auf die Schulsanierungen mit dem Ausgang des Bürgerentscheides begründet, spielt ein falsches Spiel – auf dem Rücken der Betroffenen.