UL: Mehr Transparenz in städtische Gesellschaften

Amtsblatt 488, 27. September2008

Beim TOP "Verschwiegenheitspflicht in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften" hat die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen einen eigenen Antrag eingebracht. Stadtrat Moos hat für unsere Fraktion zur Begründung ausgeführt, dass durch die Verlagerung von immer mehr kommunalen Aufgaben in privatrechtlich organisierten Gesellschaften ein Demokratieproblem entstehe: "Demokratie braucht Information und Transparenz". Es sei sinnvoll, von der gesetzlich gegebenen Möglichkeit bei GmbHs mit Aufsichtsrat Gebrauch zu machen und zu bestimmen, dass diese grundsätzlich öffentlich tagen. Davon auszunehmen wären lediglich die TOP's, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betreffen. Die Vertreter/innen der Fraktionen sowie die Vertreterin des städtischen Rechtsamtes setzten sich kritisch, aber sachlich mit dem Antrag auseinander. Anders der OB: ohne in der Sache zu argumentieren griff er in einer Hetztirade die Aktivität von Stadtrat Moos in den 70er und 80er Jahren im KBW / BWK an, desgleichen die Mitgliedschaft von Stadtrat Guzzoni in der DKP. Mit seiner verletzenden Attacke sprach er ihnen das Recht ab, sich zu Demokratiefragen zu äußern.

Aus Protest gegen dieses Verhalten des OB zog die UL aus der Sitzung des Gemeinderates aus. Kann es sein, dass der OB auf diese plumpe beleidigende Art alte Fronten aufreißen will in Richtung des nächsten Wahlkampfes? Es ist keineswegs das erste Mal, dass der OB zum Mittel von polemischen Hass- und Hetztiraden greift. Ein OB, der in dieser Weise Gemeinderäten das Recht der freien Rede abspricht, ist als Stadtoberhaupt ungeeignet.

Die UL wird sich weiterhin mit dem Thema Intransparenz in städtischen Gesellschaften beschäftigen und entsprechende Vorschläge machen. Die Fraktionen im Gemeinderat werden zu prüfen haben, ob der bisherige Weg der richtige ist oder ob er nicht zu einer zunehmenden Selbstentmündigung des Gemeinderats führt. Ausfälle wie die des OB deuten darauf hin, wer ein Interesse an Intransparenz und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen hat.


Michael Moos, Atai Keller