Schwarz/Grüne Koalition zieht durch - ein Halbzeitbilanz

Amtsblatt 437, 5. August 2006

Vorbei sind die Zeiten, da es im Gemeinderat wechselnde Mehrheiten je nach politischem Thema gab. Die Einigkeit von CDU und JF/Grüne ist mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Sie ziehen ihre Mehrheit mit 28 Stimmen + 1 (OB) bei fast jedem Beschluss durch und es ist offensichtlich, dass keine der beiden Parteien dabei allzu viel Kreide fressen muss. Im Gegenteil: Die „Grüne Regierungspartei“ und die CDU waren sich noch nie so nah und einig wie unter Salomon. Und so kommt es schon mal vor, dass sie selbst von der FDP links überholt werden. So jüngst geschehen beim Stadtbauverkauf - JF/Grüne, CDU (minus 2) + FW sagen grundsätzlich ja zum Verkauf der städtischen Wohnungen + beschließen vorab 300.000 € für ein Verkaufs-Beraterteam auszugeben.

Ebenso beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige: Der GR-Beschluss vom November 2005 zur Finanzierung 60 weiterer Plätze ab dem Kindergartenjahr 06/07 wird von JF/Grüne, CDU + FW gekippt, obwohl das Sozial- und Jugendamt die zusätzlichen Mittel für die nächsten 2 Jahre (je 60.000 €) strukturell eingespart hat. Die Summe soll nun zweckentfremdet den Haushalt sanieren helfen. Ein Hoch auf die Familienfreundlichkeit!
Ganz anders bei der Neuen Messe. Auch hier Einsparungen von 900.000 € beim bisherigen Ausbau. Die wiederum werden gleich re-investiert in weitere Ausbaumaßnahmen.

Dass Schwarz-Grün nicht nur beim Wohnungsverkauf die Privatisierung öffentlichen Eigentums vorantreibt wird auch bei der Schulsanierung deutlich. Sie erfolgt nun in PPP. Private Investoren werden sie nicht nur sanieren, sondern die nächsten 25 Jahre auch bewirtschaften – mit allen Konsequenzen, die deren Profitinteressen diktieren werden.

Die permanente Polizeipräsenz während Gemeinderatssitzungen und vor allem der Umfang und die Art der jüngsten Polizeieinsätze zeugen ebenso von einer veränderten politischen Gangart in dieser Stadt, die vom OB und der „Großen Koalition“ so gewollt ist. Trotz vereinzeltem grünem Unmut gehört auch das zur neuen Schwarz-Grünen Linie. Alternative Lebensentwürfe wie Wagenburgen haben in Freiburg derzeit keine Chance.

Selbst beim Klimaschutz müssen sich die Grünen vom Klimabündnis sagen lassen, dass mit ihrem derzeitigen energiepolitischen Kurs das Verfehlen aller klimapolitischen Ziele der Stadt so sicher wie das Amen in der Kirche ist.

So wird das Ergebnis des Bürgerentscheids im November auch ein Ja oder Nein zu dieser politischen Linie sein.