Akzente für eine gerechtere Haushaltspolitik

Amtsblatt 451, 17. März 2007

Im Zuge der Beratungen des aktuellen Haushalts 2007/08 hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss den Gemeinderat aufgefordert, von der geplanten 10%igen Kürzung der Zuschüsse an die Freien Träger abzusehen. Zu Recht kommt er in seinem Votum zu dem Schluss, dass diese nunmehr 3. Kürzungswelle seit der Amtsübernahme von OB Salomon fachlich nicht mehr zu vertreten ist und drastische Einschnitte in der Jugendhilfe – insbesondere in sozialen Brennpunkten - mit sich bringen würde. Ähnliche Auswirkungen hätten die geplanten Kürzungen im Bereich Soziales und Migration, für Frauenprojekte, in Kultur und Sport.

Wir wollen die Vielfalt dieser Angebote erhalten. Sie ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich Freiburg „Wohlfühlstadt“ nennen kann und trägt maßgeblich zu deren Attraktivität bei. Deshalb beantragen die Unabhängigen Listen die Zurücknahme der Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, sowie beim Sport. Sie richten großen Schaden an, der in keinem Verhältnis zum bescheidenen haushalts-politischen Nutzen steht. Die Kürzungen der Zuschüsse an die Freien Träger würden den Haushalt gerade einmal um 0,4 bzw. 0,8 Mio. € entlasten. In der Summe beschlossen wurden sie, bevor klar war, dass die Stadt 33 Mio. Steuermehr-einnahmen für 2006 erhält und die Prognosen für die Folgejahre noch günstiger sind.

Ganz offensichtlich: Die angedrohten Kürzungen haben gar nichts mit nicht verkauften Wohnungen zu tun und auch nicht mit der Haushaltslage. Nein, diese Kürzungen sind politisch gewollt, Ausdruck einer neoliberalen Ideologie vom „schlankem Staat“, der sich immer mehr aus der sozialen Daseinsvorsorge zurückziehen soll, wie es sich die CDU und mittlerweile auch die Grünen wünschen.

Neben der Rücknahme dieser Kürzungen liegt ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge im Klimaschutz, in der Kultur und im Sozialen. An der Sanierung der Schulen halten wir fest, auch wenn wir die Erhöhung der Grundsteuer auf 10%, statt auf 20 % (Grüne+ CDU) begrenzen wollen. Ein UL-Antrag, auch die Gewerbesteuer um 10 % zu erhöhen, bringt gegenüber dem Verwaltungsvorschlag Mehreinnahmen von ca. 5,5 Mio. € und ist außerdem ausgewogener. Anders als die Grundsteuer orientiert sich die Gewerbesteuer nämlich an der tatsächlichen ökonomischen Leistungskraft.