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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 19.11.2017

Endspurt beim Haushalt

Irene Vogel

Amtsblatt 7. April 2017 – Nr. 693

Neben aktuell brisanten Themen - wie „Sicherheit und Ordnung“, mit dem Freiburg nun doch auf die Schnelle einen KOD durch die Hintertür bekommt, oder der Aus-schreibung für ein städtebauliches Konzept des geplanten Stadtteils Dietenbach, so- wie dem unwürdigen Umgang mit Barbara Mundel als Kuratorin des Stadtjubiläums 2020 und ihrem Entwurf für ein Jubiläumskonzept - sind wir immer noch mit den Haushaltsanträgen beschäftigt. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Doppelhaushalts findet am 2. Mai statt. Sie sind herzlich eingeladen, das Ganze live mit zu verfolgen!

Kuriose Zweite Haushalts-Lesung
CDU + FDP stimmten keinem einzigen Antrag zu, die FDP nicht mal ihren eigenen und die Grünen gingen baden mit ihren Kürzungsanträgen. So fanden auch nur  wenige unserer 78 Anträge für Zuschüsse an Freiburger Institutionen aus den Bereichen Kultur, Soziales, Migration und Inklusion, Kinder und Jugend in der Sitzung am 28.3. eine Mehrheit. Darunter: Schwere(s)los für integrative sozio-kulturelle Projekte (z.B. Bettlerchor), Wildwasser und Wendepunkt,  die FRIGA und die FHG-Tagesstätte für psychisch kranke Menschen.
Wir freuen uns auch über die finanziellen Lichtblicke für das Kulturaggregat und die Kunst im Faulerbad und dass der Farrenstall als Kultur- und Bürger/innenzentrum für Waltershofen wie auch der Högebrunnen-Platz in Hochdorf endlich fertiggestellt werden können. Chancenlos waren unsere Anträge für die Quartiersarbeit in Hochdorf, Landwasser und der Beurbarung. Große Einigkeit gab es, den Bauunterhalt städtischer Gebäude wie Schulen um mehrere Millionen aufzustocken, finanziert durch eine Gewerbesteuererhöhung.

2. Mai - es wird noch einmal spannend!
Weil sehr viele Zuschussanträge knapp verloren gingen, werden wir sie in der 3. Lesung erneut als „strittig“ stellen. Darunter viele Kulturanträge, wie z.B. für ArTik oder das Südufer, aber auch eine einmalige Kapitalerhöhung für die FSB zur Modernisierung des Altbaubestands, eine Planungsrate für das Freibad West oder eine Mio. zur Umsetzung des Aktionsplans Inklusion. Neben diesen dicken Brocken wollen wir Vereinen wie Amica, die Freiburgerinnen aus aller Welt und das Netzwerk Pflegebegleitung mit kleinen Summen erstmalig zu einer institutionellen Förderung verhelfen, denn sie leisten seit Jahren wichtige Arbeit ohne gesicherte Finanzierung.
Höhere fünfstellige Beträge braucht das Jugendbüro für intensivere Jugendbeteiligung, die Aids-Hilfe, sowie Frauenhorizonte Gegen sexuelle Gewalt, P.I.N.K. und Tritta zur Stärkung der Beratungsarbeit für Frauen und Mädchen.

Die Durchsetzung all dieser Anträge wären wichtige Bausteine für einen sozialen und kulturellen Ausgleich in unserer Stadtgesellschaft.

Irene Vogel