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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 24.09.2017

Für diese und künftige Generationen

Michael Moos

Amtsblatt 19. April 2017 – Nr. 696

Eine scheinbar paradoxe Situation: die Einnahmen Freiburgs steigen kräftig, die Steuerschätzung vom 10. Mai übertrifft sogar noch die dem Freiburger Doppelhaushalt 17/18 zu Grunde gelegte Einnahmeentwicklung: allein in 2017 wird mit Mehreinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden von 7 Milliarden gerechnet. Dazu kommen deutliche Mehreinnahmen des Landes. Und trotz dieser guten Entwicklung muss Freiburg rund 70 Millionen € aufnehmen – Tendenz fallend -, um ein Investitionspaket von 170 Millionen zu stemmen. Wie konnte der Gemeinderat in dieser Situation Mehrausgaben im Volumen von 2,4 Millionen € beschließen?

Wir meinen, dass ein Gemeinderat gewählt wird, um seiner Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt gerecht zu werden. Damit ist es beispielsweise nicht verantwortbar, wenn wir städtische Gebäude, Straßen, Brücken, Schulen und Kitas kaputt sparen. Damit ist es auch nicht verantwortbar, wenn wir nach jahrelanger Arbeit einen Aktionsplan Inklusion beschließen, aber kein Geld bereitstellen, um beispielsweise Haltestellen behindertengerecht auszubauen oder dafür zu sorgen, dass sich Rollstuhlfahrer in der Stadt bewegen können. Oder zuschauen, wie das Freibecken im Westbad weiter nicht genutzt werden kann. Und das sind die finanziell ins Gewicht fallenden Veränderungen, die der Gemeinderat am Entwurf der Verwaltung vorgenommen hat.

Dann kommen einige Beschlüsse für die Jugend dazu im Hinblick auf die Tatsache, dass wir alle wissen, dass für die Jugend in dieser Stadt über viele Jahre zu wenig gemacht worden ist. Der Skatepark, zu einem Drittel fertig, kann weitergebaut werden, das Jugendbüro wird gestärkt, das Jugendbildungszentrum ArTik bekommt einen Renovierungszuschuss für die neuen Räume in der Haslacher Str. und ein Popbeauftragter soll sich um Anliegen der Jugendkultur kümmern. Mit diesen und weiteren Beschlüssen bemühen wir uns auch, der wachsenden Bedeutung von Kunst und Kultur für den Zusammenhalt in der Stadt gerecht zu werden.

In der lokalen Presse wurde dem Gemeinderat vorgeworfen, er habe „Verlockungen“ nicht widerstehen können (BZ), sei in „Geberlaune“ (Sonntag) oder in „Spendierlaune“ (Wochenbericht) gewesen. Darum aber ging es nicht. Unserer Fraktion war wichtig, in einer rasant wachsenden Stadt dafür zu sorgen, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur mit dieser Entwicklung einigermaßen Schritt hält und eine immer weitere Spaltung in der Stadt zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Alteingesessenen und Zugezogenen, Deutschen und Ausländern verhindert wird. Diese Politik kommt ebenso wie sanierte städtische Gebäude oder eine Umsetzung des Aktionsplans Inklusion nicht nur der jetzigen, sondern – und das ist uns wichtig - auch künftigen Generationen zugute.

Michael Moos